Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG

An das Arbeitsgericht . Adresse

 

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung

der Firma .

- Antragstellerin -

gegen

Herrn .

- Antragsgegner -

wegen Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung

Wir bestellen uns für die Antragstellerin, in deren Namen und Auftrag wir im Wege der einstweiligen Verfügung - der besonderen Dringlichkeit der Sache wegen ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein sowie hilfsweise unter Abkürzung der Ladungsfrist aufgrund mündlicher Verhandlung - beantragen, wie folgt zu erkennen:

1.    Die Antragstellerin wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess (Az. .) von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG entbunden.

Hilfsweise beantragen wir, zu erkennen:

2.    Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin nicht zur Weiterbeschäftigung des Antragsgegners verpflichtet ist.

Begründung:

I.        Sachverhalt

1.       Der Antragsgegner ist .. Er ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom . seit . als . bei der Antragsgegnerin beschäftigt.

Glaubhaftmachung:   Vorlage des Arbeitsvertrags vom ., in Kopie anbei als Anlage ASt 1.

2.       Die Antragstellerin ist .. Sie hat das Arbeitsverhältnis am . zum . gekündigt.