Antrag zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

An das

Arbeitsgericht

...

 

In dem

Beschlussverfahren

mit den Beteiligten

 

1. ..., dem Betriebsrat der ABC-AG, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden Herrn ...

 

Prozessbevollmächtigte: RA ...

- Antragsteller und Beteiligter zu 1) -

 

2. der ABC-AG, diese vertreten durch den Alleinvorstand Herrn.....

 

- Antragsgegner und Beteiligter zu 2) -

 

wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme bzgl. eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG.

 

vertreten wir die Antragstellerin. Namens und im Auftrag der Antragstellerin leiten wir ein Beschlussverfahren ein und beantragen,

 

Variante 1:

 

Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

 

... die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Erzieher A., B. und C. in die Vergütungsgruppe V c der Vergütungsordnung des BAT, Anlage 1a, Teil II (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) zu ersetzen.

 

Variante 2:

 

Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts

 

... festzustellen, dass dem Betriebsrat bei der Versetzung einer Pflegekraft innerhalb eines Seniorenheims der Arbeitgeberin von einer Station (Wohnbereich) auf eine andere Station für die Dauer von mehr als einem Monat ein Mitbestimmungsrecht gem. § 99 BetrVG zusteht.

 

Variante 3: