»... Aus der Ergebnisniederschrift vom 23. 12. 1981 über die Besprechung .. zur Erörterung von Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Tarifvereinbarungen .. kann der Kl. keine Rechtsansprüche herleiten. Es handelt sich insoweit nicht um einen Tarifvertrag. Die an der Besprechung Beteiligten haben die Ergebnisniederschrift auch weder für sich allein mit tariflichem Charakter ausgestattet noch in einen der bei gleicher Gelegenheit abgeschlossenen Tarifverträge .. aufgenommen. ...