2/1.3 Keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

Autor: Schrader

Besprechung zum Urteil des BAG vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16

§§ 78 Satz 2, 103 BetrVG; § 134 BGB; § 15 KSchG

I. LeitsatzSchließen der Arbeitgeber und ein Mitglied des Betriebsrats einen Aufhebungsvertrag und wird dadurch das Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst, liegt darin keine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.