FNA : 801-7
Fassung vom 25.09.2001
Zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 19.07.2024 (BGBl. I Nr. 248)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Betriebsräten
§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 Abweichende Regelungen
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5 Arbeitnehmer
§ 6 (weggefallen)
ZWEITER TEIL Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
ERSTER ABSCHNITT Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7 Wahlberechtigung
§ 8 Wählbarkeit
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12 (weggefallen)
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14 Wahlvorschriften
§ 14 a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17 a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18 a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 Wahlanfechtung
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
ZWEITER ABSCHNITT Amtszeit des Betriebsrats
§ 21 Amtszeit
§ 21 a Übergangsmandat
§ 21 b Restmandat
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
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