»Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats. Dieser nimmt für die verbleibenden Arbeitnehmer des anderen Unternehmens weiterhin die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechte und Pflichten wahr. Das gilt auch, wenn nur noch eines von sieben Betriebsratsmitgliedern im Amt ist.«

Orientierungssätze:1. Der Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen wird aufgelöst, wenn eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt und die Vereinbarung über die gemeinsame Führung des Betriebs aufgehoben wird.2. Durch die Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs wird das Amt des für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats nicht beendet, sofern die Identität des nunmehr von einem Arbeitgeber geführten Betriebs erhalten bleibt.