BSG - Urteil vom 03.11.1993
1 RK 30/92
Normen:
SGG § 62, § 75 Abs. 1, § 75 Abs. 3, § 202 ; ZPO § 551 Nr. 5 ;
Fundstellen:
SozR 3-1500 § 75 Nr. 21
Vorinstanzen:
SchHLSG,
SG Lübeck,

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (1 RK 30/92) - DRsp Nr. 1994/1674

BSG, Urteil vom 03.11.1993 - Aktenzeichen 1 RK 30/92

DRsp Nr. 1994/1674

»1. Ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung beruht auf einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, wenn ein Beteiligter mangels ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen und auch nicht vertreten war. 2. Der Anspruch des Beigeladenen auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn trotz Kenntnis von der nicht ordnungsgemäßen Ladung in seiner Abwesenheit mündlich verhandelt und vor Urteilserlaß ein Beschluß über die Aufhebung seiner Beiladung verkündet wird.«

Normenkette:

SGG § 62, § 75 Abs. 1, § 75 Abs. 3, § 202 ; ZPO § 551 Nr. 5 ;

Gründe:

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch verspätet geltend gemacht und deshalb ausgeschlossen ist.

Der Beigeladene wurde vom 27. August bis 12. September 1986 und vom 19. September bis 13. November 1986 stationär behandelt; die angefallenen Kosten glichen der örtliche Träger der Sozialhilfe, die Klägerin, und der durch sie vertretene überörtliche Träger, der Sozialminister des Landes Schleswig-Holstein, Amt für Wohlfahrt und Sozialhilfe, am 7. November 1986 und am 26. Februar 1987 aus. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, daß dem Beigeladenen rückwirkend aufgrund gerichtlichen Vergleichs Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 23. September 1985 bis zum 30. September 1986 bewilligt worden war, machte sie am 27. Februar 1989 bei der beklagten AOK erfolglos einen Erstattungsanspruch geltend.