FNA : 2035-5
Fassung vom 09.06.2021
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 389)
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Gruppen von Beschäftigten
§ 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
§ 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
§ 8 Vertretung der Dienststelle
§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 11 Schweigepflicht
§ 12 Unfallfürsorge
Kapitel 2 Personalrat
Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 13 Bildung von Personalräten
§ 14 Wahlberechtigung
§ 15 Wählbarkeit
§ 16 Zahl der Personalratsmitglieder
§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
§ 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 20 Wahlvorschläge
§ 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
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