FNA : 2170-1
Fassung vom 23.03.1994
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1994
Außerkraft mit dem: 31.12.2004
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I 2005 S. 818)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1. Allgemeines
§ 1 Inhalt und Aufgabe der Sozialhilfe
§ 2 Nachrang der Sozialhilfe
§ 3 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 3a Vorrang der offenen Hilfe
§ 4 Anspruch auf Sozialhilfe
§ 5 Einsetzen der Sozialhilfe
§ 6 Vorbeugende Hilfe, nachgehende Hilfe
§ 7 Familiengerechte Hilfe
§ 8 Formen der Sozialhilfe
§ 9 Träger der Sozialhilfe
§ 10 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
Abschnitt 2. Hilfe zum Lebensunterhalt
Unterabschnitt 1. Personenkreis, Gegenstand der Hilfe
§ 11 Personenkreis
§ 12 Notwendiger Lebensunterhalt
§ 13 Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
§ 14 Alterssicherung
§ 15 Bestattungskosten
§ 15a Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
§ 15b Darlehen bei vorübergehender Notlage
§ 16 Haushaltsgemeinschaft
§ 17 Beratung und Unterstützung
Unterabschnitt 2. Hilfe zur Arbeit
§ 18 Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit
§ 19 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
§ 20 Besondere Arbeitsgelegenheiten
Unterabschnitt 3. Form und Maß der Leistungen
§ 21 Laufende und einmalige Leistungen
§ 22 Regelbedarf
§ 23 Mehrbedarf
§ 24 (weggefallen)
Unterabschnitt 4. Ausschluß des Leistungsanspruchs, Einschränkung der Leistung, Aufrechnung
§ 25 Ausschluß des Leistungsanspruchs
§ 25a Aufrechnung
§ 26 Sonderregelung für Auszubildende
Abschnitt 3. Hilfe in besonderen Lebenslagen
Unterabschnitt 1. Allgemeines
§ 27 Arten der Hilfe
§ 28 Personenkreis
§ 29 Erweiterte Hilfe, Aufwendungsersatz
§ 29a Einschränkung oder Aufrechnung der Hilfe
Unterabschnitt 2. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
§ 30 Hilfe für Personen ohne ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage
Unterabschnitt 3. (weggefallen)
§ 31 (weggefallen)
§ 32 (weggefallen)
§ 33 (weggefallen)
§ 34 (weggefallen)
§ 35 (weggefallen)
Unterabschnitt 4. Hilfe bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe
§ 36 Hilfe zur Familienplanung
§ 36a Hilfe bei Sterilisation
§ 36b Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Unterabschnitt 7. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
§ 39 Personenkreis und Aufgabe
§ 40 Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 40a Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
§ 41 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte
§ 42 (weggefallen)
§ 43 Erweiterte Hilfe
§ 44 Vorläufige Hilfeleistung
§ 45 (weggefallen)
§ 46 Gesamtplan
§ 47 Bestimmungen über die Durchführung der Hilfe
Unterabschnitt 8. (weggefallen)
§ 48 (weggefallen)
§ 49 (weggefallen)
§ 50 (weggefallen)
§ 51 (weggefallen)
§ 52 (weggefallen)
§ 53 (weggefallen)
§ 54 (weggefallen)
§ 55 (weggefallen)
§ 56 (weggefallen)
§ 57 (weggefallen)
§ 58 (weggefallen)
§ 59 (weggefallen)
§ 60 (weggefallen)
§ 61 (weggefallen)
§ 62 (weggefallen)
§ 63 (weggefallen)
§ 64 (weggefallen)
§ 65 (weggefallen)
§ 66 (weggefallen)
Unterabschnitt 9. Blindenhilfe
§ 67 Hilfe für Blinde
Unterabschnitt 10. Hilfe zur Pflege
§ 68 Inhalt
§ 68a Bindungswirkung
§ 69 Häusliche Pflege
§ 69a Pflegegeld
§ 69b Andere Leistungen
§ 69c Leistungskonkurrenz
Unterabschnitt 11. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
§ 70 Inhalt und Aufgabe
§ 71 Hilfe durch anderweitige Unterbringung Haushaltsangehöriger
Unterabschnitt 12. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 72 Hilfe zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten der Teilnahme am Leben
§ 73 (weggefallen)
§ 74 (weggefallen)
Unterabschnitt 13. Altenhilfe
§ 75 Maßnahmen der Hilfe für alte Menschen
Abschnitt 4. Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens
§ 76 Begriff des Einkommens
§ 77 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
§ 78 Zuwendungen
Unterabschnitt 2. Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen
§ 79 Allgemeine Einkommensgrenze
§ 80 (weggefallen)
§ 81 Besondere Einkommensgrenze
§ 82 Änderung der Grundbeträge
§ 83 Zusammentreffen mehrerer Einkommensgrenzen
§ 84 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
§ 85 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
§ 86 (weggefallen)
§ 87 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
Unterabschnitt 3. Einsatz des Vermögens
§ 88 Einzusetzendes Vermögen, Ausnahmen
§ 89 Darlehen
Abschnitt 5. Verpflichtungen anderer
§ 90 Übergang von Ansprüchen
§ 91 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
§ 91a Feststellung der Sozialleistungen
Abschnitt 6. Kostenersatz
§ 92 Allgemeines
§ 92a Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
§ 92b (weggefallen)
§ 92c Kostenersatz durch Erben
Abschnitt 7. Einrichtungen, Arbeitsgemeinschaften
§ 93 Einrichtungen
§ 93a Inhalt der Vereinbarungen
§ 93b Abschluß von Vereinbarungen
§ 93c Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 93d Verordnungsermächtigung, Rahmenverträge
§ 94 Schiedsstelle
§ 95 Arbeitsgemeinschaften
Abschnitt 8. Träger der Sozialhilfe
§ 96 Örtliche und überörtliche Träger
§ 97 Örtliche Zuständigkeit
§ 98 (weggefallen)
§ 99 Sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers
§ 100 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers
§ 101 Allgemeine Aufgaben des überörtlichen Trägers
§ 102 Fachkräfte
Abschnitt 9. Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
§ 103 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt
§ 104 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 105 (weggefallen)
§ 106 (weggefallen)
§ 107 Kostenerstattung bei Umzug
§ 108 Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland
§ 109 Ausschluß des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 110 (weggefallen)
§ 111 Umfang der Kostenerstattung
§ 112 (weggefallen)
§ 113 Landesrechtliche Regelung der Kostenerstattung
§ 113a (gestrichen)
Abschnitt 10. Verfahrensbestimmungen
§ 114 Beteiligung sozial erfahrener Personen
§ 115 (weggefallen)
§ 116 Pflicht zur Auskunft
§ 117 Überprüfung, Verwaltungshilfe
§ 118 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
Abschnitt 11. Sonstige Bestimmungen
§ 119 (aufgehoben)
§ 120 Sozialhilfe für Ausländer
§ 121 Erstattung von Aufwendungen anderer
§ 122 Eheähnliche Gemeinschaft
§ 122a Vorrang der Ersatzansprüche
Abschnitt 12. Sonderbestimmung zur Sicherung der Eingliederung behinderter Menschen
§ 123 (aufgehoben)
§ 124 (aufgehoben)
§ 125 (aufgehoben)
§ 126 Aufgaben des Gesundheitsamtes
§ 126a (aufgehoben)
§ 126b (aufgehoben)
§ 126c (weggefallen)
Abschnitt 13. Sozialhilfestatistik
§ 127 Anordnung als Bundesstatistik
§ 128 Erhebungsmerkmale
§ 129 Hifsmerkmale
§ 130 Periodizität, Berichtszeitraum
§ 131 Auskunftspflicht
§ 132 Übermittlung, Veröffentlichung
§ 133 Übermittlung an Kommunen
§ 134 Zusatzerhebungen
§ 135 (weggefallen)
§ 136 (weggefallen)
§ 137 (weggefallen)
§ 138 (weggefallen)
Abschnitt 14. Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 139 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 140 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
§ 141 (weggefallen)
§ 142 (weggefallen)
§ 143 Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 144 Übergangsregelung für die Kostenerstattung
§ 145 Kostenerstattung bei Evakuierten
§ 146 (aufgehoben)
§ 147 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland
§ 147a Übergangsregelung aus Anlaß des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
§ 148 (Änderung von Gesetzen)
§ 149 (Änderung von Gesetzen)
§ 150 (Änderung von Gesetzen)
§ 151 Behördenbestimmung und Stadtstaaten Klausel
§ 152 Maßgaben des Einigungsvertrages