Checkliste: Fiktive Klagerücknahme, § 102 Abs. 2 SGG

Vor einer Feststellung der fiktiven Klagerücknahme durch das Sozialgericht gelten zudem nach dem Maßstab des BSG folgende, auch formelle Anforderungen: BSG, Urt. v. 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R, BSGE 106, 254 = NJW 2011, 1992, Rdnr. 45 ff.
-	Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal muss nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestehen, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen. Vgl. BVerfG (Kammer), Beschl. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95, DVBl 1999, 166, 167; vgl. ebenso BSG, Urt. v. 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R.
-	Zudem setzt eine Rücknahmefiktion den Ablauf einer zuvor vom Gericht gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraus (vgl. § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG).
-	Eine in diesem Sinne wirksame Fristsetzung erfordert "wenigstens die Form eines Richterbriefs". Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11.
-	Dieser muss der Form nach vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet werden. Ein den Namen abkürzendes Handzeichen (Paraphe) genügt als Unterschrift nicht. Vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl. 2011, Kap. VII Rdnr. 170a; Leopold, SGb 2009, 458, 460; Bienert, NZS 2009, 554, 556 jeweils m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11.
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