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Findet eine tarifliche Verfallklausel auf das Arbeitsverhältnis Anwendung? |
Ja |
Nein |
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Sind beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden? |
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Ist der Tarifvertrag ist für allgemein verbindlich erklärt? |
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Wird im Arbeitsvertrag ist auf den Tarifvertrag Bezug genommen? |
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Gilt der Tarifvertrag im Betrieb kraft betrieblicher Übung? |
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Werden die geltend zu machenden Ansprüche vom sachlichen Geltungsbereich der Verfallklausel erfasst? |
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Erstreckt sich Verfallklausel sich auf konkrete Ansprüche? |
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Erstreckt sich die Verfallklausel auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag/Arbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen? Wann läuft die Frist der Verfallklausel ab? Beginn der Frist ... Ende der Frist ... Erteilung einer Abrechnung/Voraussetzung für Fristablauf Abrechnung erteilt am ... Ende des Fristablaufs am ... |
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Ist eine besondere Form der Geltendmachung zur Wahrung der Frist vorgesehen? |
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Ist die Schriftform vorgesehen? |
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Soll Klage erhoben werden? Fristbeginn am ... Fristablauf am ... |
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Ist eine 2. Stufe bei der Geltendmachung zu beachten? |
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Soll die Klage nach Forderungsablehnung durch den Schuldner erhoben werden? |
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Soll Klage nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist erhoben werden? Fristbeginn am ... Fristablauf am ... |
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Ist die Berufung des Schuldners auf Verfallklausel rechtsmissbräuchlich? |
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Hat der Schuldner auf die fristgerechte Geltendmachung des Anspruchs verzichtet? |
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