7/3.2.3.3 Dauernde Leistungsunfähigkeit

Dauernde Leistungsunfähigkeit liegt vor, wennfeststeht, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer überhaupt nicht mehr erbringen kann;53) Vgl. BAG, Urt. v. 20.11.2014 - 2 AZR 664/13, NZA 2015, 931; BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08; NZA 2010, 1234; ErfK/Oetker, 24. Aufl. 2024, § 1 KSchG Rdnr. 174. die Genesung ist also ausgeschlossen. Ist der Arbeitnehmer bereits über ein Jahr arbeitsunfähig krank, und ist im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss (siehe Teil 7/3.2.3.2), behandelt die Rechtsprechung diese Konstellation wie eine feststehende dauernde Leistungsunfähigkeit.54) Vgl. BAG, Urt. v. 12.07.2007 - 2 AZR 716/06, NZA 2008, 173; BAG, Urt. v. 21.05.1992 - 2 AZR 399/91, AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit. Gleiches gilt, wenn in absehbarer Zeit - hierunter wird ausgehend vom Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Zeitraum von 24 Monaten gefasst - nicht mit einer anderen positiven Entwicklung gerechnet werden kann.55)Vgl. BAG, Urt. v. 22.10.2015 - 2 AZR 550/14, NZA-RR 2016, 243; BAG, Urt. v. 12.07.2007 - 2 AZR 716/06, NZA 2008, 173; BAG, Urt. v. 29.04.1999 - 2 AZR 431/98, AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Moll/Vossen, MAH ArbR, 5. Aufl. 2021, § 43 Rdnr. 481.