Der Bundestag hat am 01.12.2016 in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von "Die Linke" bei Enthaltung von "Bündnis 90/Die Grünen" das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) beschlossen. Das Gesetz ist am 23.12.2016 ausgefertigt und am 29.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.1) Es ist zum Teil bereits am 30.12.2016 in Kraft getreten.
1) | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) v. 23.12.2016, BGBl I, 3234. |
Art.
![]() | Künftig soll ein Antrag ausreichen, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Rehabilitationsträgern "wie aus einer Hand" zu erhalten. |
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