2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 21.12.2017
B 10 EG 17/17 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 12.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 13 EG 4/16
SG Münster, vom 14.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 EG 4/14

ElterngeldDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeEntwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe

BSG, Beschluss vom 21.12.2017 - Aktenzeichen B 10 EG 17/17 B

DRsp Nr. 2018/2930

Elterngeld Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe

1. Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. 2. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. 3. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen. 4. Erforderlich ist zudem, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;

Gründe:

I