9/6.2 Grenzen der Gestaltung durch § 5 BetrAVG und BAG-Rechtsprechung

Auszehrungsverbot

Grundlage der richterlichen Prüfung von Einzelzusagen und Versorgungsordnungen ist § 5 BetrAVG, das sogenannte Auszehrungsverbot. Danach dürfen bestimmte Klauseln nicht dazu führen, dass die eigentlichen Zusagen des Arbeitgebers ausgezehrt werden.

Warteklausel

Zulässig ist eine Warteklausel in Abhängigkeit von den gesetzlichen Bestimmungen der Unverfallbarkeit. Diese legt fest, nach wie vielen Jahren der Arbeitnehmer in den Kreis der Versorgungsberechtigten aufgenommen wird. Dabei werden fünf bis 20 Jahre nicht beanstandet.3)So BAG, Urt. v. 20.02.2001 - 3 AZR 25/00, NZA 2002, 288.

Obergrenzen

Zulässig sind auch Versorgungsobergrenzen, indem der Arbeitgeber die Verdienste und die Dauer der Betriebszugehörigkeit ins Verhältnis setzt.4)BAG, Urt. v. 24.04.2001 - 3 AZR 355/00, DB 2002, 1510.

Anrechnung weiterer Renten

Problematisch ist demgegenüber die Anrechnung von Renten, die der Versorgungsberechtigte aus anderen Quellen bezieht. Diese ist nur dann rechtsgültig, wenn sie in dem Versorgungswerk des Arbeitgebers erkennbar und eindeutig beschrieben ist. Das ist im Einzelfall zu prüfen.5)BAG, Urt. v. 05.09.1989 - 3 AZR 654/87, NZA 1990, 269.

Bemessungsgrundlage des ruhegeldfähigen Einkommens