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  5. Erhöhung der Ausgleichsabgabe durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Stand: August 2023)

Acht Fragen zur Arbeitszeiterfassung und zu etwaigen Verpflichtungen als Folge des EuGH-Urteils vom 14.05.2019 (Stand: Oktober 2021) Aktuelle Entwicklungen im Teilzeitrecht - Die neue Brückenteilzeit (Stand: Dezember 2018) Aktuelle Gesetzespläne zur Arbeitszeiterfassung (Stand: Juni 2023) Altersteilzeit (Stand: Dezember 2011) Beschäftigtendatenschutz seit Inkrafttreten der DSGVO: eine Zwischenbilanz (Stand: Februar 2023) Besonderer Bestandsschutz für Wehrdienst- und Zivildienstleistende/Kündigungsschutz für Zivilbeschäftigte bei den alliierten Stationierungsstreitkräften (Stand: Oktober 2011) Beteiligung der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (Stand: Oktober 2012) Beteiligung der Personalräte bei Kündigungen nach den Landespersonalvertretungsgesetzen (Stand: Februar 2013) Betriebsrentenstärkungsgesetz: Was gilt ab 2022? (Stand: Februar 2022) Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zu einem neuen Fachkräfteeinwanderungsrecht (Stand: Februar 2023) Corona Spezial Das Bundestariftreuegesetz und seine Folgen für Unternehmen (Stand: Oktober 2025) Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Stand: Oktober 2020) Das neue Teilhabechancengesetz (Stand: Februar 2019) Das neue Urlaubsrecht in der arbeitsgerichtlichen Praxis - Zu den Folgen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung im deutschen Urlaubsrecht (Stand: Dezember 2023) Das Qualifizierungschancengesetz als Artikelgesetz (Stand: Juni 2019) Der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.10.2022 (Stand: Oktober 2022) Die Änderungen des Schwerbehindertenrechts durch das Bundesteilhabegesetz (Stand: Februar 2018) Die Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung zum 01.01.2018 (Stand: Februar 2018) Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) - Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber (Stand: Dezember 2022) Die Energiepreispauschale im Arbeitsverhältnis (Stand: Oktober 2022) Die Inflationsausgleichsprämie im Arbeitsrecht (Stand: Februar 2023) Die Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand: Februar 2020) Die Neuregelung der Kinderkrankentage und des Kinderkrankengeldes - Erweiterung der Ansprüche für 2024 und 2025 (Stand: April 2024) Die Neuerungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes in der Praxis (Stand: Februar 2022) Die zehn wichtigsten Regelungen, die eine IT-Rahmenbetriebsvereinbarung enthalten sollte (Stand: August 2023) Einigung über EU-Richtlinie zur Plattformarbeit - Auswirkungen für Plattformbeschäftigte und -betreibe (Stand: August 2024) Erhöhung der Ausgleichsabgabe durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Stand: August 2023) Erleichterungen und Ausnahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (Stand: Oktober 2021) Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten neu geregelt (Stand: Oktober 2023) Flexirentengesetz und Arbeitsvertrag (Stand: April 2017) Fünf Fragen zur Arbeitszeiterfassung nach dem Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (Stand: April 2023) Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (Stand: Juni 2017) Heimarbeit (Stand: August 2013) Kündigungsschutz für Heimarbeiter (Stand: Juni 2013) Kurzarbeit - Antworten auf die wichtigsten Fragen, die Mandanten stellen (Stand: April 2020) Lohnersatz bei Arbeitslosigkeit (Stand: August 2011) Mobiles Arbeiten/"Homeoffice" (Stand: Dezember 2021) Nachweis der Arbeitsbedingungen künftig auch in Textform zulässig (Stand: April 2024) Neue Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs in den Jahren 2024 und 2025 (Stand: Februar 2024) Neue Vorschriften zu Mini- und Midijobs - Was ändert sich zum 01.10.2022? (Stand: Oktober 2022) Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2025 (Stand: Februar 2025) Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO im Arbeitsrecht (Stand: Juni 2018) Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (Stand: April 2016) Regierungsentwurf Weiterbildungsgesetz - Fit für den Wandel (Stand: Juni 2023) SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 01.10.2022 (Stand: Oktober 2022) Schutz von Arbeitnehmerrechten durch das neue HinSchG (Stand: August 2023) Sorgfaltspflichtengesetz: Erweiterte Pflichten für deutsche Unternehmen in der Lieferkette (Stand: Februar 2023) Strengere Nachweispflichten für Arbeitgeber - Das gilt für Arbeitsverträge ab dem 01.08.2022 (Stand: August 2022) Telefonische Krankschreibung von Arbeitnehmern dauerhaft eingeführt (Stand: Februar 2024) Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie (Stand: Juni 2023) Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2023 (Stand: Februar 2023) Was ändert sich im Recht der Leiharbeit und der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen? (Stand: Februar 2017) Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gelten für die Anordnung von Zwangsurlaub? (Stand: April 2020)

Erhöhung der Ausgleichsabgabe durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Stand: August 2023)

Von der (Fach-)Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Bundestag am 20.04.2023 das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts verabschiedet, mit dem mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit gebracht und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Arbeit gehalten werden sollen. Im Mittelpunkt der Regelungen stehen höhere Ausgleichsabgaben für Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht bzw. nicht vollständig nachkommen. Das Gesetz wird - nach der zu erwartenden Zustimmung des Bundesrats - zum 01.01.2024 in Kraft treten.

2/7.1 Ausgleichsabgaben bei Verletzung der Beschäftigungspflicht

Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen genießen in einem Arbeitsverhältnis besondere Rechte, um die Nachteile auszugleichen, die durch die Schwerbehinderung entstehen. Die Rechtsgrundlage dieses Sonderrechts findet sich im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX), das in den §§ 151 ff. spezifische Regelungen zum Arbeitsrecht der behinderten Menschen vorsieht. Eines der wichtigsten Instrumentarien des Schwerbehindertenrechts ist die öffentlich-rechtliche Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers: Private und öffentliche Arbeitgeber haben danach auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.