Erwiderung auf die Klage des Arbeitnehmers auf Bereitstellung eines Dienstwagens

 

An das Arbeitsgericht Ort

Adresse

 

 

In dem Rechtsstreit

der Frau Name, Adresse

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: RA Name, Adresse

gegen

der Firma Name, gesetzlicher Vertreter, Adresse

- Beklagte -

wegen: Stellung eines Dienstwagens, Nutzungsausfallentschädigung

bestellen wir uns für die Beklagte. Für diese werden wir beantragen,

die Klage abzuweisen.

Begründung:

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet‚ da der Beklagten ein Recht auf Herausgabe des Dienstwagens zustand.

I. Zum Sachverhalt

Richtig ist‚ dass der Klägerin ausweislich der zwischen den Parteien am ... getroffenen Dienstwagenvereinbarung vom ... das Recht zur privaten Nutzung des ihr zur Verfügung gestellten Dienstwagens eingeräumt worden war. Richtig ist weiter, dass die Beklagte die Klägerin zur Herausgabe des Dienstwagens aufgefordert hatte, und richtig ist außerdem, dass die Klägerin den Dienstwagen an die Beklagte herausgegeben hatte.

Allerdings war die Beklagte dazu berechtigt, den Dienstwagen zurückzuverlangen, denn die Klägerin war am Datum vom Außen- in den Innendienst versetzt worden. Infolge der Versetzung und des damit verbundenen Funktionswechsels gehörte die Klägerin nicht mehr dem Kreis der Dienstwagenberechtigten an.

II. Rechtliche Würdigung

Die Beklagte hat einen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB i.V.m. der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung gegen die Klägerin.