An das Arbeitsgericht Ort
Adresse
In dem Rechtsstreit
der Frau Name, Adresse
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: RA Name, Adresse
gegen
der Firma Name, gesetzlicher Vertreter, Adresse
- Beklagte -
wegen: Stellung eines Dienstwagens, Nutzungsausfallentschädigung
bestellen wir uns für die Beklagte. Für diese werden wir beantragen,
die Klage abzuweisen.
Begründung:
Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet da der Beklagten ein Recht auf Herausgabe des Dienstwagens zustand.
I. Zum Sachverhalt
Richtig ist dass der Klägerin ausweislich der zwischen den Parteien am ... getroffenen Dienstwagenvereinbarung vom ... das Recht zur privaten Nutzung des ihr zur Verfügung gestellten Dienstwagens eingeräumt worden war. Richtig ist weiter, dass die Beklagte die Klägerin zur Herausgabe des Dienstwagens aufgefordert hatte, und richtig ist außerdem, dass die Klägerin den Dienstwagen an die Beklagte herausgegeben hatte.
Allerdings war die Beklagte dazu berechtigt, den Dienstwagen zurückzuverlangen, denn die Klägerin war am Datum vom Außen- in den Innendienst versetzt worden. Infolge der Versetzung und des damit verbundenen Funktionswechsels gehörte die Klägerin nicht mehr dem Kreis der Dienstwagenberechtigten an.
II. Rechtliche Würdigung
Die Beklagte hat einen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB i.V.m. der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung gegen die Klägerin.
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