Freistellungsvorbehalt

Vereinbarung eines Freistellungsvorbehalts

Die nachstehende Regelung kann anstelle einer Freistellung vereinbart werden, wenn der/die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet bleiben soll, sich die Arbeitgeberin die Freistellung jedoch ausdrücklich vorbehalten will.

Verpflichtung zur Arbeitsleitung/Freistellung/Urlaub

1. Der/die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin ist bis zum Beendigungstermin grundsätzlich gemäß den arbeitsvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitsleistung verpflichtet. (1)

2. Die Arbeitgeberin behält sich das Recht vor, den/die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin durch schriftliche Erklärung einseitig unter Fortzahlung der Bezüge von seiner/ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Soweit während der Freistellung Urlaub gewährt wird, erfolgt die Freistellung unwiderruflich. (2) Im übrigen Freistellungszeitraum erfolgt die Freistellung widerruflich und unter Anrechnung auf etwaige Ansprüche auf Freizeitausgleich. Anderweitige Verdienste (3) während der widerruflichen Freistellung (4) werden auf die arbeitsvertragliche Vergütung angerechnet. Der/Die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin bleibt während des gesamten Freistellungszeitraums an das Wettbewerbsverbot gebunden. (5)

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