FNA : 8053-7
Fassung vom 06.01.2004
Inkrafttreten der Fassung: 01.05.2004
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes vom 07.03.2011 (BGBl. I S. 338)
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Abschnitt 2 Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Produkten § 4 Inverkehrbringen und Ausstellen § 5 Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten § 6 CE-Kennzeichnung § 7 GS-Zeichen Abschnitt 3 Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten § 8 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden § 9 Meldeverfahren § 10 Veröffentlichung von Informationen Abschnitt 4 Besondere Vorschriften § 11 Zugelassene Stellen § 12 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin § 13 Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte Abschnitt 5 Überwachungsbedürftige Anlagen § 14 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 15 Befugnisse der zuständigen Behörde § 16 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
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