Höhe der Gebühr im Untätigkeitsklageverfahren nach RVG
An das
Sozialgericht
...
Straße, Hausnr./Postfach
PLZ Ort
In dem Rechtsstreit
A ./. B (Sozialleistungsträger)
wird
beantragt,
die Gebühr für das Untätigkeitsklageverfahren wie folgt festzusetzen und mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Antragstellung zu verzinsen:
Gebühren:
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Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG |
100 Euro |
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Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG |
20 Euro |
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Kopierkosten nach Nr. 7000 VV RVG |
... Euro |
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Zwischensumme |
... Euro |
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zzgl. 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG |
... Euro |
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Summe |
... Euro |
Begründung:
Die Rechtsprechung der
Sozialgerichte im Bundesgebiet zur Höhe der Gebühren einer Untätigkeitsklage
ist nicht einheitlich. Überwiegend wird der Ansatz einer halben Mittelgebühr bzgl.
der Verfahrensgebühr als angemessen angesehen. Eine fiktive Terminsgebühr nach
Nr. 3106 VV RVG kann angerechnet werden, wenn der beklagte Leistungsträger
den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt
wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein
zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des beklagten
Leistungsträgers vorhanden war.
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