9/10.2 Eintrittspflicht des PSV

In der betriebsrentenrechtlichen Praxis kann sich der Anwalt zur Vorbereitung eines Rechtsstreits über mögliche Einwendungen des PSV zur Einstandspflicht durch die sogenannten Merkblätter informieren, die auf der Homepage hinterlegt sind. Eines der wichtigsten Merkblätter (Nr. 300/M1) betrifft die Frage der Einstandspflicht für Pensionszusagen, die der Arbeitgeber an Geschäftsführer erteilt hat, die am Stammkapital des Arbeitgebers beteiligt waren. Als weitere Quelle könnte - zur Vorbereitung eines komplexen Rechtsstreits gegen den PSV - die Lektüre der Beiträge von Berenz und Schipp hilfreich sein, die in verschiedenen Kommentaren die Rechtsansicht des PSV vertreten, da sie dem PSV nahestehen. 5) Berenz, in: Kemper u.a., BetrAVG, 10. Aufl. 2023, § 7 Rdnr. 1 ff.; Schipp, in: Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker (Hrsg.), Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Teil B (06/2023).