An das Arbeitsgericht ...
Rubrum
Wir bestellen uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Namens und im Auftrag unserer Mandantin werden wir in der mündlichen Verhandlung beantragen,
die Klage abzuweisen.
Begründung:
Die Klägerin trägt zutreffend vor, sie sei aufgrund Arbeitsvertrages vom ... seit ... bei der Beklagten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von ... Stunden beschäftigt. Die Vergütung betrage ... Euro brutto monatlich. Hingegen haben die Parteien unter dem [Datum] eine Vereinbarung getroffen, nach der der Klägerin für die Zeit vom [Datum] an für die Dauer von ... Monaten unbezahlter Sonderurlaub gewährt wird.
Beweis: Zeugnis des Herrn ..., zu laden über die Beklagte
Die Klägerin ist auch tatsächlich seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für die Beklagte tätig.
Beweis: wie vor
Ein Entgeltanspruch besteht also für die Zeit bis zum Ende des Sonderurlaubs nicht. Der Zuschuss zum Mutterschutzgeld hat Lohnersatzfunktion. Das Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG muss einzige Ursache für den Entgeltausfall sein. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Entgeltausfall beruht auf der vertraglichen Vereinbarung unbezahlten Sonderurlaubs.
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