2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Köln
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2004
4 Sa 1163/03
Normen:
TVG § 1 ;
Fundstellen:
AuR 2004, 397
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 23.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 906/03

Auslegung des Begriffs der Naturalleistung

LAG Köln, Urteil vom 13.02.2004 - Aktenzeichen 4 Sa 1163/03

DRsp Nr. 2004/12584

Auslegung des Begriffs der Naturalleistung

»Ein Wertgutschein zum Einkauf in einem Juweliergeschäft ist eine "Naturalleistung" im Sinne eines tariflichen Maßregelungsverbots, das Naturalleistung bis zu einem bestimmten Wert pro Tag an Nichtstreikende zulässt.«

Normenkette:

TVG § 1 ;

Tatbestand:

Die Klägerinnen und Kläger sind bei der Beklagten in der Niederlassung F beschäftigt. Am 12. und 13.06.2002 fand dort ein Streik für den Abschluss eines neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrages im Bereich des Groß- und Außenhandels NRW statt. An diesem Streik beteiligten sich ca. 85 % der an diesen Tagen im Betrieb anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter sämtliche Klägerinnen und Kläger.

Diejenigen Arbeitnehmer, die nicht streikten, sondern arbeiteten, unterlagen besonderen Erschwernissen. So wurden diese bei der Einfahrt in den Betrieb von streikenden Mitarbeitern bedrängt, indem diese den Pkw's der Nichtstreikenden hinterherliefen. Auch sahen sich arbeitende Arbeitnehmer Beschwerden von Kunden ausgesetzt. So sagte ein Kunde zu einer Arbeitnehmerin: "Blöde Kuh, Ihre Entschuldigungen interessieren mich nicht. Ich will meine Ware haben." Zudem standen diejenigen Arbeitnehmer, die arbeiteten, wegen des Ausfalls zahlreicher anderer unter starkem Arbeitsdruck.