Muster: Klageerwiderung bei Wiedereinstellungsverlangen nach Verdachtskündigung

An das Arbeitsgericht . Straße, Hausnr./Postfach PLZ OrtPLZ Ort

In dem Rechtsstreit

- Az. -

des/der Herrn/Frau ...

- Kläger/in -

Prozessbevollmächtigte: ...

gegen

die Firma ...

- Beklagte -

wegen: Wiedereinstellung

bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Für diese werden wir beantragen,

die Klage abzuweisen.

Begründung:

 

I. Zum Sachverhalt

1.  Die Beklagte hatte das mit dem/der Kläger/in bestehende Arbeitsverhältnis am ... wegen des dringenden Verdachts der ... außerordentlich, hilfsweise ordentlich, zum ... gekündigt.

2.  Das gegen den/die Kläger/in eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt.

3.  Der/die Kläger/in macht unter Hinweis auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens geltend, ihr sei zu Unrecht gekündigt worden. Darüber hinaus begehrt er/sie hilfsweise die Wiedereinstellung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.

Beweis:   Beiziehung der Akte des ArbG ..., Az. ...

II. Rechtliche Würdigung

Die Klage ist abzuweisen. Der/die Kläger/in hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung gegen die Beklagte.

Durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO wurde weder der Verdacht gegen den/die Kläger/in ausgeräumt, noch stellt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einen Restitutionsgrund dar.