SGB VI § 41 Abs. 4 S. 2 (in der vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung: a.F.) ; TzBfG § 17 S. 1 ; GG Art. 3 Art. 12 ;
Fundstellen:
AuA 2005, 120
AuR 2004, 161
BAGE 109, 6
BAGReport 2004, 100
BB 2004, 892
DB 2004, 1045
MDR 2004, 636
NJW 2004, 3654
NZA 2004, 1336
Vorinstanzen:
LAG Saarland, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 108/02
ArbG Neunkirchen - 7.5.2002 - 1 Ca 1443/2001,
Sachlicher Grund für einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze - Befristungsrecht; Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenzenregelung
BAG, Urteil vom 19.11.2003 - Aktenzeichen 7 AZR 296/03
DRsp Nr. 2004/2936
Sachlicher Grund für einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze - Befristungsrecht; Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenzenregelung
»Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus der Regelung in § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI aF.«
Orientierungssätze:1. Bei einer Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres enden soll, handelt es sich um eine kalendermäßige Befristung dieses Arbeitsverhältnisses.2. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Altersgrenze bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes, da mit ihr eine funktionswidrige Verwendung des befristeten Arbeitsvertrags und damit eine objektive Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzrechts verbunden sein kann.
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