2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BAG
BAG - Urteil vom 20.11.2003
8 AZR 608/02
Normen:
BGB § 626 § 628 Abs. 2 § 249 Abs. 1 ; KSchG § 9 § 10 ; ZPO § 322 ; Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anl. 2a;
Fundstellen:
BAGReport 2004, 212
DB 2004, 1272
Vorinstanzen:
LAG Köln - 1.2.2002 - 12 (2) Sa 1125/01,
ArbG Aachen - 19.6.2001 - 1 Ca 920/01 h,

Schadensersatzrecht - Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden

BAG, Urteil vom 20.11.2003 - Aktenzeichen 8 AZR 608/02

DRsp Nr. 2004/6841

Schadensersatzrecht - Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden

Orientierungssätze: Wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, umfasst ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB im Regelfall eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG.

Normenkette:

BGB § 626 § 628 Abs. 2 § 249 Abs. 1 ; KSchG § 9 § 10 ; ZPO § 322 ; Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anl. 2a;

Tatbestand:

Die Parteien streiten noch über einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Auflösungsverschuldens der Beklagten.

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtete sich nach dem Dienstvertrag vom 20. September 1988. Danach fanden die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes Anwendung. Seit 1991 wurde die Klägerin, nahezu ausschließlich in der Nachtschicht auf der Intensivstation eingesetzt. Seit 1. Juni 1998 erhielt sie die Vergütung nach VergGr. Kr 6 AVR Anlage 2a.