8/1.3.5 Sonn- und Feiertagsarbeit

Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen

Arbeitnehmer57) Zum Beschäftigungsverbot von werdenden und stillenden Müttern am Sonn- und Feiertag: § 6 Abs. 1 MuSchG, von Jugendlichen: §§ 16 - 18 JArbSchG. dürfen nach § 9 Abs. 1 ArbZG an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen58) Maßgebend sind die gesetzlichen Feiertage des Bundeslandes, in dem der Ort der Beschäftigung liegt, vgl. BAG, Urt. v. 17.03.2010 - 5 AZR 317/09, DB 2010, 1406. in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Hinter dem Beschäftigungsverbot steht der aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) folgende verfassungsrechtliche Schutzauftrag an den Gesetzgeber, dass grundsätzlich die typische "werktätige Geschäftigkeit" an Sonn- und Feiertagen zu ruhen hat.59) Vgl. VG Münster, Beschl. v. 18.11.2016 - 1 L 1701/16, juris. Dabei ist der Begriff der Beschäftigung weiter als der der Arbeit zu verstehen, so dass z.B. auch Rufbereitschaft und Weiterbildungsmaßnahmen verboten sind.