Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
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Sachverhalt |
Klage-/Antragsmöglichkeit |
Klage-/ Antragsgegner |
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1. Kündigung vor Betriebsübergang durch den Veräußerer a) Ablauf der Kündigungsfrist vor Betriebsübergang |
Klageerhebung vor Betriebsübergang · Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG · Feststellungsklage nach § 256 ZPO wegen Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB · Auflösungsantrag nach § 9 KSchG · Weiterbeschäftigungsantrag bis zum Betriebsübergang |
Veräußerer |
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Rechtskrafterstreckung auf den Erwerber nach Betriebsübergang, evtl. zusätzlich · Feststellungsklage auf Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Erwerber · ggf. Fortsetzungsklage auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unveränderten Bedingungen · Weiterbeschäftigungsantrag |
Erwerber |
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Klageerhebung nach Betriebsübergang · Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG · Feststellungsklage nach § 256 ZPO wegen Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB |
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