Begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von Äußerungen, die dieser im Rahmen der Abwicklung eines Schadensfalls als Beauftragter des in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten getroffen hat, so kann dem Verfügungsantrag nach den Grundsätzen der Privilegierung verfahrensbezogener Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

1. Privilegiert ist nur ein Vortrag, der aus der Sicht der Partei als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann und nicht lediglich der Stimmungsmache dient.2. Nicht privilegiert sind hingegen missbräuchliche Einlassungen, die in keinem inneren Zusammenhang zum Prozessgegenstand stehen oder offenbar unhaltbar sind.