4/2.9.7 Gewährung von Urlaub

Autor: Kloppenburg

Selbstbeurlaubung unzulässig

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht zur Selbstbeurlaubung berechtigt. Eine Selbstbeurlaubung ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Das gilt sowohl für Erholungs- als auch für Bildungsurlaub. Notfalls muss der Urlaub also im Eilverfahren durchgesetzt werden.

Ablehnung des Urlaubsantrags

Im Eilverfahren ist darzulegen, dass ein Urlaubsantrag gestellt worden ist und dass dieser sofort oder im Nachhinein ohne ausreichende Begründung abgelehnt worden ist. Der Arbeitgeber ist als Schuldner des Urlaubsanspruchs verpflichtet, die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und den Urlaub festzusetzen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 BUrlG erfüllt sind.47)

Verfügungsgrund

Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn

der Urlaubsanspruch bei Nichtgewährung des Urlaubs wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzugehen droht, da der Arbeitnehmer sich auf einen Abgeltungsanspruch nicht verweisen lassen muss,

der Urlaub bereits gebucht ist und der Arbeitgeber bewilligten Urlaub rückgängig machen will, was nach der Rechtsprechung des BAG nicht möglich ist.

Zeitraum des Urlaubs