Rechtsportal Arbeitsrecht
  2. Handbücher
  3. Handbuch Arbeitsrecht
  4. Archiv
  5. Was ändert sich im Recht der Leiharbeit und der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen? (Stand: Februar 2017)

Acht Fragen zur Arbeitszeiterfassung und zu etwaigen Verpflichtungen als Folge des EuGH-Urteils vom 14.05.2019 (Stand: Oktober 2021) Aktuelle Entwicklungen im Teilzeitrecht - Die neue Brückenteilzeit (Stand: Dezember 2018) Aktuelle Gesetzespläne zur Arbeitszeiterfassung (Stand: Juni 2023) Altersteilzeit (Stand: Dezember 2011) Beschäftigtendatenschutz seit Inkrafttreten der DSGVO: eine Zwischenbilanz (Stand: Februar 2023) Besonderer Bestandsschutz für Wehrdienst- und Zivildienstleistende/Kündigungsschutz für Zivilbeschäftigte bei den alliierten Stationierungsstreitkräften (Stand: Oktober 2011) Beteiligung der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (Stand: Oktober 2012) Beteiligung der Personalräte bei Kündigungen nach den Landespersonalvertretungsgesetzen (Stand: Februar 2013) Betriebsrentenstärkungsgesetz: Was gilt ab 2022? (Stand: Februar 2022) Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zu einem neuen Fachkräfteeinwanderungsrecht (Stand: Februar 2023) Corona Spezial Das Bundestariftreuegesetz und seine Folgen für Unternehmen (Stand: Oktober 2025) Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Stand: Oktober 2020) Das neue Teilhabechancengesetz (Stand: Februar 2019) Das neue Urlaubsrecht in der arbeitsgerichtlichen Praxis - Zu den Folgen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung im deutschen Urlaubsrecht (Stand: Dezember 2023) Das Qualifizierungschancengesetz als Artikelgesetz (Stand: Juni 2019) Der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.10.2022 (Stand: Oktober 2022) Die Änderungen des Schwerbehindertenrechts durch das Bundesteilhabegesetz (Stand: Februar 2018) Die Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung zum 01.01.2018 (Stand: Februar 2018) Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) - Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber (Stand: Dezember 2022) Die Energiepreispauschale im Arbeitsverhältnis (Stand: Oktober 2022) Die Inflationsausgleichsprämie im Arbeitsrecht (Stand: Februar 2023) Die Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand: Februar 2020) Die Neuregelung der Kinderkrankentage und des Kinderkrankengeldes - Erweiterung der Ansprüche für 2024 und 2025 (Stand: April 2024) Die Neuerungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes in der Praxis (Stand: Februar 2022) Die zehn wichtigsten Regelungen, die eine IT-Rahmenbetriebsvereinbarung enthalten sollte (Stand: August 2023) Einigung über EU-Richtlinie zur Plattformarbeit - Auswirkungen für Plattformbeschäftigte und -betreibe (Stand: August 2024) Erhöhung der Ausgleichsabgabe durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Stand: August 2023) Erleichterungen und Ausnahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (Stand: Oktober 2021) Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten neu geregelt (Stand: Oktober 2023) Flexirentengesetz und Arbeitsvertrag (Stand: April 2017) Fünf Fragen zur Arbeitszeiterfassung nach dem Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (Stand: April 2023) Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (Stand: Juni 2017) Heimarbeit (Stand: August 2013) Kündigungsschutz für Heimarbeiter (Stand: Juni 2013) Kurzarbeit - Antworten auf die wichtigsten Fragen, die Mandanten stellen (Stand: April 2020) Lohnersatz bei Arbeitslosigkeit (Stand: August 2011) Mobiles Arbeiten/"Homeoffice" (Stand: Dezember 2021) Nachweis der Arbeitsbedingungen künftig auch in Textform zulässig (Stand: April 2024) Neue Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs in den Jahren 2024 und 2025 (Stand: Februar 2024) Neue Vorschriften zu Mini- und Midijobs - Was ändert sich zum 01.10.2022? (Stand: Oktober 2022) Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2025 (Stand: Februar 2025) Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO im Arbeitsrecht (Stand: Juni 2018) Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (Stand: April 2016) Regierungsentwurf Weiterbildungsgesetz - Fit für den Wandel (Stand: Juni 2023) SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 01.10.2022 (Stand: Oktober 2022) Schutz von Arbeitnehmerrechten durch das neue HinSchG (Stand: August 2023) Sorgfaltspflichtengesetz: Erweiterte Pflichten für deutsche Unternehmen in der Lieferkette (Stand: Februar 2023) Strengere Nachweispflichten für Arbeitgeber - Das gilt für Arbeitsverträge ab dem 01.08.2022 (Stand: August 2022) Telefonische Krankschreibung von Arbeitnehmern dauerhaft eingeführt (Stand: Februar 2024) Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie (Stand: Juni 2023) Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2023 (Stand: Februar 2023) Was ändert sich im Recht der Leiharbeit und der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen? (Stand: Februar 2017) Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gelten für die Anordnung von Zwangsurlaub? (Stand: April 2020)

Was ändert sich im Recht der Leiharbeit und der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen? (Stand: Februar 2017)

2/3.1 Stand der Gesetzgebung

Mit der Koalitionsvereinbarung vom 16.12.2013 haben sich die Parteien CDU, CSU und SPD das Ziel gesetzt, das Recht der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen, die im Betrieb des Auftraggebers durchgeführt werden (sog. Inhouse-Outsourcing), sowie das Recht der Arbeitnehmerüberlassung (in der Praxis Leih- oder Zeitarbeit genannt) zu reformieren.

Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Artikelgesetzes mit der Bezeichnung "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" (AÜGÄndG) am 02.06.2016 in den Bundesrat eingebracht.1) Der Bundesrat hat am 08.07.2016 Stellung bezogen. Der Gesetzentwurf ist mit der Gegenäußerung des Bundestags am 20.07.2016 in den Bundestag eingebracht worden. Am 17.10.2016 hat die Sachverständigenanhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stattgefunden. Am 19.10.2016 hat der Ausschuss seinen Bericht mit der Beschlussempfehlung für das Plenum erstattet. Der Bundestag hat am 21.10.2016 in zweiter und dritter Lesung entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses den Gesetzesbeschluss gefasst. Da der Bundesrat auf seiner Sitzung am 25.11.2016 nicht den Vermittlungsausschuss angerufen hat, wird das Gesetz im Dezember 2016 ausgefertigt. Wegen der in der letzten Phase der Gesetzgebung vorgenommenen Änderungen tritt das Gesetz jedoch erst nach Ablauf einer Übergangsfrist mit Wirkung zum 01.04.2017 in Kraft.