FNA : 422-1-2
Fassung vom 01.10.1957
Inkrafttreten der Fassung: 03.10.1957
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2521)
Inhaltsverzeichnis Einführung § 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer § 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber § 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer § 4 Vorschlagslisten § 5 Ehrenamt § 6 Zurückziehung eines Beisitzers § 7 Abberufung eines Beisitzers § 8 Entschädigung der Beisitzer § 9 (weggefallen) § 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten §§ 11 und 12 (weggefallen) § 13 Inkrafttreten
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