FNA : 422-1-2
Fassung vom 01.10.1957
Inkrafttreten der Fassung: 03.10.1957
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2521)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 4 Vorschlagslisten
§ 5 Ehrenamt
§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers
§ 7 Abberufung eines Beisitzers
§ 8 Entschädigung der Beisitzer
§ 9 (weggefallen)
§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
§§ 11 und 12 (weggefallen)
§ 13 Inkrafttreten
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|