ArbNerfGDV
Stand: 31.07.2009
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, BGBl. I S. 2521

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen - Inhaltsverzeichnis

ArbNerfGDV ( Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen )

FNA : 422-1-2

Fassung vom 01.10.1957

Inkrafttreten der Fassung: 03.10.1957

Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2521)

Inhaltsverzeichnis Einführung § 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer § 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber § 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer § 4 Vorschlagslisten § 5 Ehrenamt § 6 Zurückziehung eines Beisitzers § 7 Abberufung eines Beisitzers § 8 Entschädigung der Beisitzer § 9 (weggefallen) § 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten §§ 11 und 12 (weggefallen) § 13 Inkrafttreten