2. Handbücher
  3. Handbuch Arbeitsrecht
  4. 10 Kollektives Arbeitsrecht
  5. 10/2 Betriebsverfassungsrecht
  6. 10/2.3 Mitbestimmung bei Betriebsänderung
  7. 10/2.3.2 Allgemeine Voraussetzungen einer Betriebsänderung

10/2.3.2 Allgemeine Voraussetzungen einer Betriebsänderung

Autor: Sitter

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach den §§ 111 ff. BetrVG hat vier Voraussetzungen, und zwar:

Unternehmen, mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern,

Bestehen eines Betriebsrats im Zeitpunkt der Maßnahme,1)

geplante Betriebsänderungen,

wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder für wesentliche Teile der Belegschaft.

Zahl der Arbeitnehmer

In dem Unternehmen, in dessen Betrieb die Betriebsänderung geplant ist, müssen i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein; die Größe des Betriebs ist irrelevant, es kommt allein auf das Unternehmen an. Mitzuzählen sind alle Arbeitnehmer, die das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl haben. Teilzeitbeschäftigte zählen voll mit.2) Leiharbeitnehmer sind nach § 7 Satz 2 BetrVG wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden und dann auch gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG mitzuzählen.3)

Bestehen eines Betriebsrats