7/1.6 Vertragliche Beschränkungen der ordentlichen Kündigung

Während das Recht beider Arbeitsvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) unabdingbar und im Voraus unverzichtbar ist (siehe dazu Teil 7/4.1), kann das Recht zur fristgerechten Kündigung kollektiv- oder einzelvertraglich beschränkt werden. Tarifvertraglich kann das Recht zur ordentlichen Kündigung in Beendigungsnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) eingeschränkt werden. In Betriebsvereinbarungen können Beschränkungen vorgesehen werden, soweit nicht tarifliche Regelungen bestehen oder üblich sind (§ 77 Abs. 3 BetrVG).131)Vgl. BAG, Urt. v. 26.01.2017 - 2 AZR 405/16, NZA 2017, 522.

Unkündbarkeit

So kann das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht nur an längere Kündigungsfristen oder besondere Kündigungstermine gebunden werden (siehe dazu Teil 7/1.4.3). Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann für den Arbeitgeber auch völlig ausgeschlossen werden. Etwa ist in manchen Tarifverträgen132) Zum Beispiel § 4.4. Manteltarifvertrag für Beschäftigte der Metallindustrie Südbaden und Südwürttemberg/Hohenzollern ab dem 53. Lebensjahr und drei Jahren Betriebszugehörigkeit, § 34 Abs. 2 ab dem 40. Lebensjahr und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit, § 21 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg ab dem 55. Lebensjahr und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit. geregelt, dass ältere Arbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer nicht mehr ordentlich kündbar sind.