7/2.3 Inhalt des Aufhebungsvertrags

Inhaltliche Anforderungen

Grundsätzlich gibt es keine gesetzlich normierten Anforderungen an den Inhalt eines Aufhebungsvertrags. Als Mindestinhalt ist die Abrede erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird.1) Über die weiteren Gegenstände und Bedingungen des Vertrags entscheiden die Arbeitsvertragsparteien entsprechend ihres Regelungsbedürfnisses2) weitgehend in eigener Verantwortung. Insoweit obliegt ihnen ein für das Arbeitsrecht relativ großzügiger Regelungsspielraum (vgl. dazu auch die Muster in Teil 7/2.6).

Zwingendes Recht