7/9.2.3 Anzeige an die Agentur für Arbeit (§ 17 Abs. 1 KSchG)

Autoren: Antweiler/Sitter

Liegen die Voraussetzungen einer Massenentlassung i.S.d. §§ 17 ff. KSchG vor, muss der Arbeitgeber die beabsichtigte Maßnahme gegenüber der Agentur für Arbeit vorher ordnungsgemäß anzeigen.

Formular zur Anzeige von Entlassungen

Kein Annex des Konsultationsverfahrens

Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG verfolgten Ziels dienen und jeweils eigene Wirksamkeitsvoraussetzungen enthalten.23) Aus jedem dieser beiden Verfahren kann sich ein eigenständiger Unwirksamkeitsgrund für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung ergeben. Darum ist der Arbeitnehmer, der erstinstanzlich lediglich Mängel hinsichtlich des einen Verfahrens rügt, bei ordnungsgemäß erteiltem Hinweis in zweiter Instanz mit Rügen von Mängeln hinsichtlich des anderen Verfahrens präkludiert.24)

23)

BAG, Urt. v. 20.01.2016 - 6 AZR 601/14, NZA 2016, 490 = ZIP 2016, 633.

24)

BAG, Urt. v. 20.01.2016 - 6 AZR 601/14, NZA 2016, 490 = ZIP 2016, 633.

Letzte redaktionelle Änderung: 27.04.2017