7/9.2.5 Begriff der anzeigepflichtigen Entlassungen

Ordentliche Kündigung

Nach § 17 Abs. 1 KSchG besteht die Verpflichtung zur Erstattung der Anzeige immer nur dann, wenn "Entlassungen" vorgenommen werden. Der Begriff der "Entlassung" ist richtlinienkonform i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie auszulegen.

Maßgeblichkeit des Ausspruchs

Das bedeutet: Unter Entlassung ist bereits der Ausspruch der ordentlichen Kündigung und nicht erst die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen.27) EuGH, Urt. v. 27.01.2005 - C-188/03 "Junk", NJW 2005, 1099 = NZA 2005, 213; BAG, Urt. v. 22.03.2007 - 6 AZR 499/05, NZA 2007, 1101; BAG, Urt. v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05, NZA 2008, 425. Die Verpflichtung zur Anzeige von Massenentlassungen gilt auch für Kündigungen durch den Insolvenzverwalter nach § 113 InsO.

Kündigungsgrund

Der Kündigungsgrund ist unerheblich. Erfasst werden auch personen- und verhaltensbedingte Kündigungen. Führt eine Änderungskündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zählt sie ebenfalls als anzeigepflichtige Entlassung.28)BAG, Urt. v. 10.03.1982 - 4 AZR 158/79, DB 1982, 1520.

Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag

Nach § 17 Abs. Satz 2 sind auch alle anderen Beendigungsformen bei der Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen zu berücksichtigen, sofern sie vom Arbeitgeber durch unmittelbare Willensäußerung veranlasst worden sind. Typische Fälle sind vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen der Arbeitnehmer und veranlasste Aufhebungsverträge.