2/10 Das Qualifizierungschancengesetz als Artikelgesetz (Stand: Juni 2019)

2/10.1 Änderungen des Sozial-, Arbeits- und Landwirtschaftsrechts

Die Bundesregierung brachte am 20.09.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) in den Bundesrat ein.1) Zunächst erweckte das Gesetzgebungsverfahren nur wegen der neuen sozialrechtlichen Regeln zur Weiterbildung Interesse. Die in diesem Entwurf vorgesehenen Reglungen beinhalteten in Art.  und Änderungen des , in Art.  Änderungen des und in Art.  Änderungen des . Die Fraktionen der Regierungsparteien haben das Gesetz kurzfristig zu einem Omnibusgesetz erweitert. Dazu ist dem zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 22.11.2018 eine "Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD" zugeleitet worden. Diese Formulierungshilfe war vom Bundesarbeitsministerium erstellt worden. Sie enthielt den Vermerk "Die Zustimmung in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen zum Änderungsantrag steht noch aus". Die dem Ausschuss zugeleitete Formulierungshilfe stellte nur die informationelle Ankündigung des Änderungsantrags dar. In den "echten" Änderungsantrag sind neue Regelungsinhalte aus dem Landwirtschafts- und Arbeitsrecht aufgenommen worden: