Antrag auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des BR zu einer Eingruppierung

 

 

An das Amtsgericht - Insolvenzgericht -

...

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

Datum

 

 

In dem Beschlussverfahren

mit den Beteiligten

1.  der . GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer ...

- Antragstellerin und Beteiligte zu 1) -

Prozessbevollmächtigte: RA ...

2.  ..., dem Betriebsrat der ... GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden ...

- Antragsgegner und Beteiligter zu 2) -

wegen: Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme bzgl. eines Mitbestimmungsrechts nach §§ 99 BetrVG

vertreten wir die Antragstellerin. Namens und im Auftrag der Antragstellerin leiten wir ein Beschlussverfahren ein und beantragen,

... die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Erzieher A., B. und C. in die Vergütungsgruppe Vc der Vergütungsordnung des TVöD, Anlage 1a, Teil II (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) zu ersetzen.

Rechtsanwalt