Anträge zum Mitbestimmungsrecht in personellen Angelegenheiten

 

 

An das Arbeitsgericht

.

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In dem Beschlussverfahren

mit den Beteiligten  

1.  .                                                                                                                - Antragsteller/in -

2.  .

wegen: Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme bzgl. eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG

vertreten wir den/die Antragsteller/in und beantragen,

Variante 1: Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme (§ 99 Abs. 4 BetrVG)  

. die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Erzieher A., B. und C. in die Entgeltgruppe . der Vergütungsordnung . zu ersetzen.

Variante 2: Antrag des Betriebsrats auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts bei Versetzungen