An das Arbeitsgericht
.
Straße, Hausnr./Postfach
PLZ Ort
In dem Beschlussverfahren
mit den Beteiligten
1. . - Antragsteller/in -
2. .
wegen: Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme bzgl. eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG
vertreten wir den/die Antragsteller/in und beantragen,
Variante 1: Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme (§ 99 Abs. 4 BetrVG)
. die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Erzieher A., B. und C. in die Entgeltgruppe . der Vergütungsordnung . zu ersetzen.
Variante 2: Antrag des Betriebsrats auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts bei Versetzungen
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