Antrag zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

An das

Arbeitsgericht ...

 

 

Antrag im Beschlussverfahren

 

mit den Beteiligten

 

1. Betriebsrat der Firma ..., vertreten durch den der Vorsitzenden

- Antragsteller und Beteiligter zu 1) -

Verfahrensbevollmächtigter: RA ...

 

2. Firma ...

- Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) -

 

wegen ...

 

Wir zeigen die Vertretung des Antragstellers an und beantragen,

 

Variante 1: Antrag des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts bei der Anordnung von Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG):

 

.... festzustellen, dass der Betriebsrat bei Mehrarbeit mitzubestimmen hat, wie in den Gruppen Dezentrale Datenverarbeitung und Dialogverkehr der Abteilung Anwendungsentwicklung geleistet wird, soweit diese Mehrarbeiten

a.    der termingerechten Fertigstellung eines Release dienen

 

oder

 

b.    der Fehlersuche und Fehlerbehebung im Zusammenhang mit der Freigabe eines Release dienen.

 

Variante 2: Antrag des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts bei der Einführung und der Ausgestaltung von Rufbereitschaft (§ 87 Abs. 1 Nr. 2/3 BetrVG):

 

... festzustellen, dass der Betriebsvertretung bezüglich der Grundsätze für die Einleitung der Rufbereitschaft der Klempner und Elektriker ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

 

Variante 3: Antrag des Betriebsrats hinsichtlich seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG):