Antrag zur Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

An das

Arbeitsgericht ...

 

 

Antrag im Beschlussverfahren

 

mit den Beteiligten

 

1. Betriebsrat der Firma ..., vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden

 

- Antragsteller und Beteiligter zu 1) -

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...

 

2. Firma ...

- Antragstellerin und Beteiligte zu 2) -

 

wegen ...

 

Variante 1: Antrag bei Streit um die konkrete Frage, ob der Betriebsrat berechtigt war, trotz Widerspruchs des Arbeitgebers einen Wirtschaftsausschuss zu bilden:

 

... festzustellen, dass der bei dem Arbeitgeber bestehende Wirtschaftsausschuss rechtmäßig gebildet ist.

 

Variante 2: Antrag hinsichtlich der Beteiligtenrechte bei einer Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG :