1) Antrag des Betriebsrats hinsichtlich des Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG :
... festzustellen, dass der Arbeitnehmer kein leitender Angestellter i. S. des § 5 Abs. 3 BetrVG ist.
2) Antrag auf Festellung des Bestehens zweier Betriebe bei Streit über die Führung eines einheitlichen Betriebes durch zwei selbständige Handelsgesellschaften nach § 18 Abs. 2 BetrVG :
... festzustellen, dass die Betriebs statten der ... GmbH und der .... KG selbständige Betriebe sind.
3) Antrag auf Bestehen eines von mehreren Unternehmen gebildeten Gemeinschaftsbetriebs:
... festzustellen, dass die AG, die ... GmbH und der ... KG einen Gemeinschaftsbetrieb bilden.
4) Antrag bei Streit über die Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem Gemeinschaftsbetrieb:
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