Schriftsatzbeispiel: Begründung der Divergenzbeschwerde

In Sachen

... ./. ... Az. 4 AZN 1625/19...

begründe

ich für die Beklagte die unter dem 16.12.2019 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde.

A.

Ich

beantrage

zu erkennen:

Die Revision gegen das Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.10.2019 - 4 Sa 87/18 wird für die Beklagte zugelassen.

B.

I.   Das LAG hat im anzufechtenden Urteil vom 15.10.2019 eine Gehaltsrückzahlungsklage der klagenden Arbeitgeberin über 1.420 Euro behandelt. Die Klägerin hatte in den Monaten Januar bis Mai 2017 aufgrund eines Versehens ihrer Buchhaltung zu viele Mehrarbeitsstunden zugunsten der Beklagten abgerechnet. Dadurch ist es zu einer Gehaltsüberzahlung in Höhe der Klagesumme gekommen.

Weder die Klägerin noch die Beklagte haben die Überzahlung zunächst bemerkt. Erst bei einer Revision im Februar 2018 wurde die Überzahlung festgestellt und von der Klägerin mit Schreiben vom 06.03.2018 schriftlich geltend gemacht. Die Beklagte berief sich demgegenüber auf die zweimonatige Verfallfrist, die der einschlägige, arbeitsvertraglich in Bezug genommene Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie "für Ansprüche aus Mehrarbeit" in § 16 vorsieht.

Anders als das ArbG Mönchengladbach (1 Ca 125/18) hat das LAG der Klage auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Der Anspruch sei nicht verfallen. Die Revision gegen sein Urteil hat das LAG für die Beklagte nicht zugelassen.