Checkliste: Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden

Nachdem § 253 auch bei Verletzung vertraglicher Pflichten zum Schutz der Gesundheit Schmerzensgeld­ansprüche ermöglicht, hat die deliktische Haftung, insbesondere diejenige für Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), die dem Arbeitgeber immerhin eine Exkulpationsmöglichkeit gab, erheblich an Bedeutung verloren, zumal auch Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB in vielen Fällen zur Konkretisierung der vertraglichen Nebenpflichten im Rahmen des Gesundheitsschutzes genutzt werden können. Hier wird deswegen nur das Muster für eine Haftung nach § 280 BGB nachvollzogen. Interessant bleibt allerdings eine deliktische Haftung über § 7 StVG, um den Haftpflichtversicherer als liquiden Schuldner zu bekommen (vgl. den Fall aus BAG, Urt. v. 19.08.2004 - 8 AZR 349/03).

Im Übrigen empfiehlt es sich, vorrangig zunächst den Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII zu prüfen. Gleichwohl ist hier die dogmatisch konsequente Darstellung gewählt.