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  6. Checkliste ordnungsgemäße Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis

Checkliste ordnungsgemäße Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis

Checkliste: Ist die Verpflichtung auf Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses ordnungsgemäß erfolgt?

 

 

ja

nein

Sind die internen Mitarbeiter auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG ordnungsgemäß verpflichtet worden?

Interne Mitarbeiter, die bei der Erbringung geschäftsmäßiger Telekommunikationsleistungen mitwirken, sind gem. § 88 TKG auf das Fernmeldegeheimnis zu verpflichten. Zu Beweiszwecken sollte die Verpflichtung schriftlich dokumentiert werden.

Sind die externen Mitarbeiter auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG ordnungsgemäß verpflichtet worden?

Externe Mitarbeiter, die bei der Erbringung geschäftsmäßiger Telekommunikationsleistungen mitwirken, sind gem. § 88 TKG auf das Fernmeldegeheimnis zu verpflichten. Zu Beweiszwecken sollte die Verpflichtung schriftlich dokumentiert werden.

Wurde der Verpflichtungserklärung das Merkblatt zur Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis beigefügt?

Die Mitarbeiter sind über die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Verpflichtung zu informieren (Strafbarkeit gem. § 206 StGB).

Liegt die Bestätigung der eingesetzten Fremdfirma vor, dass ihre Mitarbeiter auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG ordnungsgemäß verpflichtet worden sind?