Tabelle: Arbeitsrechtliche Besonderheiten im Insolvenzverfahren

Übersicht arbeitsrechtliche Besonderheiten im Fall der Insolvenz

A.	Individualrecht
1.	Betriebsübergang nach § 613a BGB	keine Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten Hierzu ist das Urteil des BAG vom 30.10.08 (- 8 AZR 54/07) lesenswert: Es wird hier die Haftung des Erwerbers eines insolventen Betriebs für Forderungen von AN, die sich in der Freizeitphase des Blockmodells der Alterteilzeit befinden, abgelehnt, da diese als Insolvenzforderungen zu werten sind.	Kündigungserleichterung nach §§ 125-127 InsO auch bei Planung der Betriebsänderung durch den Erwerber
2.	Kündigungsfrist	maximale Kündigungsfrist von drei Monaten, auch wenn längere Fristen oder ein Kündigungsausschluss vereinbart sind	Beachte: Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz (z.B. § 18 BErzGG, § 9 MuSchG, § 85 SGB IX) bleibt unberührt.
3.	Kündigung/Sozialauswahl	Bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist Sozialauswahl auch zur Schaffung, nicht nur Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur möglich (§ 125 Abs. 1 Ziff. 2 InsO).
4.	Kündigung/Verfahren	einheitliches Beschlussverfahren auf Antrag des Arbeitgebers zur Feststellung der sozialen Rechtfertigung von Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung möglich (§ 126f InsO)

B.	Betriebsverfassungsrecht
1.	Betriebsvereinbarung vor Insolvenzeröffnung

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