An das Sozialgericht .
. (Anschrift)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
In dem Verfahren
.
- Antragsteller -
gegen
die .-Krankenkasse
- Antragsgegnerin -
wird beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die Zeit der stationären Rehabilitationsmaßnahme vom . bis . eine notwendige Begleitung in Person seines Sohns . mit stationärer Aufnahme in der Kureinrichtung . auf Kosten der Antragsgegnerin zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Dem .-jährigen Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom . erstmals eine .wöchige Kurmaßnahme in der .-Klinik in . für die Zeit ab dem . bewilligt.
Er ist außergewöhnlich gehbehindert, auf die Nutzung eines Rollators zu seiner Fortbewegung angewiesen und wird auch im häuslichen Bereich ganz überwiegend von seinem Sohn, geb. ., versorgt und gepflegt. Bei der Kurmaßnahme zur Verbesserung der erheblichen Herzminderleistung und Atembeschwerden in der ausgewiesenen Spezialeinrichtung in . kann dem Antragsteller durch das Sanatoriumspersonal die erforderliche und notwendige, annähernd ständige Hilfestellung voraussichtlich nicht gewährt werden. Er ist auf die Unterstützung während der gesamten Kurdauer im stationären Umfeld durch seinen Sohn als Pflegeperson und Begleiter angewiesen.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|