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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2021 (5 Ta 24/21)

Streitwert; Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG bei geringfügiger Beschäftigung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.12.2020 - 10 Ca 819/20 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Versicherungsrecht; Lebensversicherung; Widerspruch; Schriftform; Textform - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.12.2020, Aktenzeichen 4 O 185/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2021 (1 A 927/20)

Wiederaufnahme des Verfahrens auf Gewährung von Unfallruhegehalt für einen Berufssoldaten i.R.e. Einsatzunfalls

Der Antrag des Klägers wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2021 (L 3 U 1001/20)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (L 7 AS 593/21 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 20/19)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2021 (L 6 SB 4012/20)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2021 (L 6 VG 1518/20)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. April 2020 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 14. November 2018 in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2021 (9 Ta 61/21)

Ausbildung als Treibfahrzeugführer beim Eisenbahn-BundesamtAnforderungen an Ordnungsgemäßheit eines gerichtlichen NichtabhilfebeschlussesAusbildung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.2021 - 12 Ca 441/21 - abgeändert. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. III. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2021 (L 2 AS 588/21 B ER, L 2 AS 589/21 B)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.05.2021 (2 B 89/21)

Coronabedingtes Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.3.2021 - 6 L 98/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (L 1 R 50/21 B ER)

Zur Förderung einer Ausbildung zur Ergotherapeutin im Rahmen beruflicher Rehabilitation im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Berufliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 24. März [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (L 6 AS 66/21 B ER)

Zum Anordnungsgrund bei einem bereits erworbenen Laptop und ratenweiser Bezahlung des Kaufpreises; Drucker; Eigentumsvorbehalt; Herausgabeverlangen;...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 22. April 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.05.2021 (1 U 22/20)

Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments - Sonstiges Zivilrecht; Anlageberatungsvertrag; Prüfungspflicht des Anlageberaters;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.01.2020, Az.: 2 O 1226/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2021 (8 U 3174/20)

Ansprüche aus einer WohngebäudeversicherungPflichtwidrig verzögerte Regulierung eines LeitungswasserschadensEntgangene Mieteinnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020, Aktenzeichen 2 O 1644/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (L 8 BA 45/21 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (9 U 62/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer KörperverletzungZurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFortsetzung...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). I. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2021 (4 AZR 666/19)

Tarifliche Vorgaben im TVöD-VKA für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und ErziehungsdienstVor- oder Ausbildung als...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2019 - 5 Sa 181/18 - hinsichtlich des Zahlungsantrags und soweit die [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.05.2021 (2 BvR 2023/20)

Nichtannahmebeschluss: Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die rechtskräftige strafrechtliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (11 Ta 38/21)

Einwendungen/Einreden außerhalb Gebührenrecht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2021- 1 Ga 19/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.258,90 € 1. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2021 (L 9 SO 56/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2021 (B 2 U 222/20 B)

Entschädigungsansprüche in Form von Lebzeitenleistungen und Hinterbliebenenleistungen nach postmortaler Feststellung einer BerufskrankheitGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rückforderung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3716/20)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulässigkeit einer Vereinbarung mit den Prozessbeteiligte...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 12.10.2020 wird auf 2.685,98 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landessozialgericht anhängigen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 264/20)

Mindesturlaub; Verfall; Langzeiterkrankung; Mitwirkungsobliegenheit; Hinweispflicht; Initiativlast; Langzeitkonto; Urlaubsansparung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.09.2020 - 11 Ca 471/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 319/20)

Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung; Krankschreibung; Arbeitsunfähigkeit; Nötigung; Drohung; Interessenabwägung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 4 Ca 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 13 VG 76/20)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der 1992 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 BA 68/20 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.4.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2021 (26 Ta (Kost) 6019/21)

Vergleichswert nach betriebsbedingter Kündigung ausnahmsweise gerechtfertigt

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2021 - 1 Ca 9706/20 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 5.491 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2021 (L 13 EG 15/18)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 13 R 105/20 B)

Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 12 KR 1/21 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. November 2020 - L 1 KR 91/18 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 13 R 43/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (15 W 29/21)

Zulässigkeit einer Auskunftserteilung nach dem TMGVoraussetzungen der mittelbaren StörerhaftungBestehen eines materiell-rechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.03.2021 - 28 O 64/21 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2021 (L 19 AS 419/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2021 - S 50 AS 2455/20 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2021 (12 A 1753/18)

Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Jugendhilfekosten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.828,69 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2021 (L 9 SO 1/21)

Bescheidungsanspruch; Erledigung des Verfahrens; Feststellungswiderklage; Rechtsmissbrauch; Untätigkeitsklage; Widerspruch; Widerspruchsverfahren;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 9/20)

Abgestufte Darlegungslast und Umkehr der Beweislast im Entschädigungsverfahren nach § 22 AGGZugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.12.2019, 5 Ca 1480/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen [...]

VGH Bayern - Entscheidung vom 28.04.2021 (12 C 20.2427)

Beschwerde einer Studentin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre gegen den [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 151/18)

Ansprüche wegen eines behaupteten BehandlungsfehlersArthrose eines FingergrundgelenksImplantation einer Fingergrundgelenksprothese...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2021 (1 D 39/21)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Person unterhalb des Sozialhilfeniveaus bei erfolgreich durchgeführter Stellung eines...

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Januar 2021 - 1 K 1001/19 - wird zurückgewiesen. Das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 13 R 257/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 1765/20)

Die Berufungen der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2082/19)

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2148/20)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3323/19)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.08.2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3455/20)

Auf die Berufung der Beklagten wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2020 wird [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 540/20)

Kündigungsschutzrecht - Ordentliche Kündigung; Kleinbetrieb; Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 - 7 Sa 444/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]