Rechtsprechung - Rechtsportal Arbeitsrecht

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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.06.2025 (2 PA 16/25)

Waisenrenten in Bezug auf die Jugendhilfeleistungen der Vollzeitpflege und der Hilfe zur Erziehung in einem Heim als zweckidentische...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichterin der 4. Kammer - vom 31. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2025 (L 6 VE 1042/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.06.2025 (2 LA 216/24)

Kostenerstattungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe für junge Volljährige (hier: Vollzeitpflege...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 22. Oktober 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.06.2025 (2 LA 215/24)

Unterrichtung des Jugendhilfeträgers durch einen Betroffenen über seinen konkreten Hilfebedarf und Antragstellung

OVG Saarland - Beschluss vom 30.05.2025 (1 B 18/25)

Sofortige Vollziehbarkeit einer erfolgten Veranlagung der Eigentümergemeinschaft zur Entrichtung von Abwassergebühren

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Januar 2025 - 3 L 1712/24 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2025 (B 2 U 42/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen; Berufsgenossenschaft; Haftpflichtversicherung; Gesamtgläubigerschaft

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2025 (L 7 AS 551/25 B ER)

Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung weiterer Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.04.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach den §§ 172, 173 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2025 (L 2 BA 6/25 ER)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Tätigkeit von Prostituierten im Betrieb eines Gewerbetreibenden auf der...

Auf den Änderungsantrag des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 20. August 2020 (S 62 BA 67/20 ER) mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2025 (9 AZB 2/25)

Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2024 - 4 Ta 48/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2025 (1 B 234/25)

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren gegen die Übertragung einer ausgeschriebenen Planstelle an einen Konkurrenten; Erfordernis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Der Streitwert wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2025 (B 3 P 10/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2025 (B 2 U 25/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2025 (L 6 VE 1517/25 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. April 2025 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2025 (B 5 R 36/25 B)

Beanspruchung einer höheren Altersrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2025 (L 2 U 37/23 B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten eines eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 08.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2025 (B 9 SB 28/24 B)

Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 40; Fehlende Darlegung der Voraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2025 (B 3 P 4/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2025 (B 5 R 2/25 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. November 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2025 (B 3 P 8/24 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin hat [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2025 (B 5 R 30/25 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BAG - Beschluss vom 16.05.2025 (6 AZN 757/24)

Wirksame Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2024 - 10 SLa 369/24 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.05.2025 (L 4 AS 87/24)

Berufung als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger 50 % seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (1 KR 23/24)

Fristgerechte Erhebung einer Klage i.R.e. Anspruchs auf Krankengeld

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 19. [...]

BAG - Beschluss vom 15.05.2025 (5 AZR 188/24)

Kostenauferlegung ohne weitere Sachprüfung nach parteiseitiger Anerkennung der Kostenlast im Zusammenhang mit der Erklärung der Erledigung...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Parteien haben über die Vergütung von Überstunden gestritten. Der Kläger war von August 1989 bis Februar 2022 zuletzt auf der Grundlage des [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2025 (B 4 AS 54/25 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2025 - L 12 AS 3172/24 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.05.2025 (L 16 KR 315/24)

Kostenübernahme der Versorgung eines Versicherten mit einem Neurostimulationsanzug Exopulse Mollii Suit aufgrund der Erkrankung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2025 (B 4 AS 4/25 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2024 - L 6 AL 10009/21 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2025 (B 5 R 39/25 AR)

Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs

Das Rechtsschutzgesuch der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (10 SLa 693/24)

Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem MTV für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste für privat krankenversicherte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. August 2024 - 9 Ca 45/24 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2025 (2 A 10305/25.OVG)

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung auf bestimmte Leistungserbringer; Recht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. November 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2025 (B 3 KR 2/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2025 (B 3 P 11/25 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit einer Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2025 (B 3 P 16/25 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich mit einer [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2025 (B 3 P 13/25 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 9. April 2025 - B 3 P 4/25 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Antragsteller erhobene [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2025 (B 3 P 12/25 AR)

Verwerfung der Beschwerde

BSG - Beschluss vom 12.05.2025 (B 2 U 7/25 BH)

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2025 - L 17 U 17/22 - Prozesskostenhilfe [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.05.2025 (3 B 1.25)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2025 (B 5 R 26/25 AR)

Beanspruchung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Pflichtbeitragszeiten wegen Beschäftigung sowie von Kindererziehungszeiten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2025 (L 5 U 14/25 B)

Nicht ordnungsgemäße Ladung des Sachverständigen als Zeugen; Fehlende Benennung des Gegenstands der Vernehmung in der Ladung

Auf die Beschwerde des Zeugen und Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2024 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Auf die Beschwerde des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2025 (L 3 AL 24/22)

Geltung der Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung i.R.d. Rückerstattung zuvor gewährten Arbeitslosengeldes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2025 (B 2 U 25/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2024 und für das Verfahren der Revision gegen [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2025 (B 2 U 24/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 sowie für das Verfahren der Revision gegen [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2025 (B 2 U 32/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]