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OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.01.2023 (12 U 304/21)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Kranken- und PflegezusatzversicherungErgänzend zur substitutiven Krankenversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 (1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 29/21 Kart)

Vermarktung von HörfunkwerbezeitenBundeslandweite HörfunksendelizenzTechnische Erreichbarkeit von 50% der Wohnbevölkerung eines...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. September 2016, Az. 408 HKO 162/13, abgeändert und 1. festgestellt, dass der Städtekombi Brandenburg GbR gegen die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 12.01.2023 (4 K 4335/22)

Lebensunterhalt, Existenzmittel, Einkommen, Verbindlichkeiten, Nachhaltigkeit, Prognose, Regelbedarf, Bedarfsgemeinschaft, Vertretenmüssen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Die nach eigenen Angaben am ...1981 geborene Klägerin gibt an, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 12. Kammer (Einzelrichterin) - vom 16. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2023 (2 S 882/22)

Beihilfe; ambulant betreute Wohngruppe; anbieterverantwortete Wohngruppe; Wohngruppenzuschlag; Pflegebedürftige; ambulanter Pflegedienst;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (21 Ta 917/22)

Bestimmung der Zulässigkeit des Rechtswegs anhand HauptantragBedingt hilfsweiser Klageantrag gegen hilfsweise ausgesprochene ordentliche...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2022 - 7 Ca 3389/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (2 SHa-EhRi 7013/22)

Ungebührliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters in der mündlichen VerhandlungEinmaliges Lachen des ehrenamtlichen Richters in...

Der Antrag der Antragstellerin vom 30.11.2022, den ehrenamtlichen Richter A seines Amtes zu entheben, wird zurückgewiesen. I. In einem Rechtsstreit der Kammer 48 des Arbeitsgerichts Berlin stritten die Parteien im [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2022 (2 MB 9/22)

Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; Berufssoldatin; Doppelversorgung; Mindestversorgung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 19. Mai 2022 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2022 (B 5 R 170/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 SF 3/22 AR)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der BefangenheitKeine Beschwerde gegen einen Beschluss des BSG

Die Rechtsschutzbegehren des Erinnerungsführers werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Beschluss vom 17.1.2022 (B 5 SF 13/21 S) einem 'Widerspruch' des Erinnerungsführers [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2022 (19 Ta 13/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine Klage gegen den Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Juni 2022 - 7 Ca 26/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.12.2022 (14 Ta 194/22)

Anforderungen an die Beantragung der ergänzenden Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Mai 2022 (3 Ca 33/22) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 6. Mai 2022 unter [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2022 (B 1 KR 2/22 BH)

Kostenübernahme für eine Feststellung der Ursache einer ErkrankungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2022 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2022 (B 9 V 12/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte AnhörungsrügeQuerulatorisches Prozessverhalten

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Oktober 2022 (B 9 V 23/22 B) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 14.10.2022 hat der [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2022 (B 1 KR 3/22 BH)

Übernahme von Kosten einer privatärztlichen Behandlung zur Untersuchung einer StoffwechselerkrankungPrivatschriftlich eingelegte...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2022 zu bewilligen und einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2022 (L 8 SB 1259/21)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2022 (L 8 SB 1259/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (L 2 AS 1144/22 NZB)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (L 2 AS 1144/22 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2022 (6 AZR 102/22)

Anforderungen an die ordnungsgemäße RevisionsbegründungVeraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 3 Sa 1087/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2022 (2 AZR 117/22)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessvoraussetzungAnforderungen an die ordnungsgemäße BerufungsbegründungKeine nachträgliche Heilung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 - 17 Sa 1066/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2022 (L 3 AS 70/22)

Verschuldenskosten; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Auferlegung von [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2022 (B 2 U 1/22 B)

Ansprüche aufgrund eines anerkannten WegeunfallsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2021 (L 21 U 89/18) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2022 (B 2 U 2/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 1/22 B v. 14.12.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2021 (L 21 U 93/18) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (3 RVs 42/22)

Subventionsbetrug wegen Corona-Soforthilfen für zwei Betriebe (Kosmetiksalons)Abgrenzung von Haupt- und Nebenerwerb bei Subventionsgewährung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Das Amtsgericht Solingen hat [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des B-Stadt-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Berichterstatterin - vom 15. Oktober 2019 geändert: Der Gegenstandswert wird auf 2.724,- Euro [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 280/21)

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 280/21)

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2021 - 10 U 1068/20 im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, als [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 7 AS 173/22 BH)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 - L 34 AS 815/19 - werden als unzulässig verworfen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 9 SB 6/22 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungZuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2022 (26 Ta (Kost) 6107/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Gegenstandswert bei Streit über leidensgerechten ArbeitsplatzBewertung der Ablehnung der Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2022 - 17 Ca 15245/20 - abgeändert und der Streitwert auf 11.175,56 Euro festgesetzt. I. Das [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 SF 11/22 S)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von GerichtskostenUnzureichende Begründung eines Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 R 36/22 BH)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (11 U 177/21)

Abgasskandal; Audi Q5; Motortyp EA 189; Verjährung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2022 (4 TaBV 7/22)

Zulässigkeit der Einrichtung einer Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets bei Ankündigung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.10.2022 (2 BV 155/22) wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 17 U 228/16)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 17 U 228/16)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 5 R 149/22 B)

Höhe einer AltersrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (7 A 10774/21.OVG)

angemessen; Anteil; Aufgabenzuweisung; Ausbau; Auslegung; Ausstattungskosten; Baukosten; Bauunterhaltung; Bedarfsplanungsbehörde;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 U 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 474/21 KH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 474/21 KH)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 5 R 176/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 1 KR 48/22 BH)

Vollständige Übernahme der Kosten einer implantatgestützten ZahnersatzbehandlungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 5 R 56/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsStrichfolgen in stets wechselnder Gestalt als Unterschrift

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.12.2022 (4 Sa 123/21)

Grundsatz der freien BeweiswürdigungSubstantiiertes Bestreiten im Falle schlüssigen Tatsachenvortrags der Gegenseite

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.4.2021 - 2 Ca 1153/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2022 (11 S 148/22)

Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 7 AS 199/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsHöhe abschließend festgesetzter Leistungen nach dem SGB II nach vorläufiger Bewilligun...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 2 U 14/22 B)

Anerkennung eines starken Verschleißes der Wirbelsäule als BerufskrankheitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 102/22 KH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 102/22 KH)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 900 [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 2 U 4/22 BH)

Gewährung einer höheren VerletztenrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]