Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren über die Einsetzung einer Einigungsstelle

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2021- 2 BV 2/21 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.09.2021 (2 B 175/21)

Außervollzugsetzung; Ermächtigungsgrundlage; Existenzgefährdung; Folgenabwägung; Förderung; Kindertagespflege; Kindeswohl; Satzung;...

Der § 1 Abs. 5 Satz 3 der Satzung des Landkreises Saarlouis über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege im Landkreis Saarlouis vom 15.1.2021 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2021 (L 21 AS 1125/21 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

KG - Urteil vom 24.08.2021 (21 U 146/19)

Voraussetzungen der Fälligkeit eines Erfolgshonorars für einen Berater für Baubetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (L 11 KA 23/20 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der erstattungsfähigen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.08.2021 (11 U 31/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Zulässigkeit eines Thermofensters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (8 Sa 1671/19)

Außerdienstliches Fehlverhalten; Verfälschen von Entgeltabrechnungen; außerordentliche Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11. September 2019 - 6 Ca 326/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 21 AS 1016/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 4.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1431/19)

Kostenbeitrag aus Einkommen; Beginn der Entstehung der Kostenbeitragspflicht; Familienzuschlag; Kapitallebensversicherung; Wohnwertvorteil;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. April 2019 - 17 K 10280/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1522/19)

Kostenbeitrag; Kindergeld; mehrere Kinder; Berechnung; Durchschnittswert

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. April 2019 - 17 K 1913/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OLG München - Endurteil vom 18.08.2021 (20 U 7180/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hotels hinsichtlich Wasserlachen auf einer Terrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2020, Az. 74 O 1827/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 6/21)

Fristlose Kündigung; soziale Auslauffrist; nachwirkender Kündigungsschutz; Ersatzmitglied - Fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.12.2020 - 4 Ca 733/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (18 U 197/20)

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines AnwaltsvertragesHaftungsrisiko von Geschäftsführern einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2020 - 24 O 165/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 2 U 75/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. April 2021 - L 3 U 171/20 - Rechtsanwalt P, Z, [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 2 U 76/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 2 U 77/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 9 SB 20/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf einer HeilungsbewährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 9 SB 7/21 BH)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 12.08.2021 (7 K 476/20)

Zugang zu Dienstleistungen eines Bezirksamts; Verbot der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen; Barrierefreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Herstellung des Zugangs zu einem Bezirksamt der Beklagten, um die dort angebotenen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2021 (3 Ta 106/21)

Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Erfüllung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.05.2021 - 3 Ca 2321/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 3 KS 4/21 B)

Eigenhändig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch eine ProzessparteiVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 5 RS 1/21 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBeiordnung eines Notanwalts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 5 R 162/21 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 5 R 171/21 B)

Weitergewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.08.2021 (2 A 250/20)

Anspruch auf Versorgung infolge eines Impfschadens

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.6.2020 - 3 K 1201/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 108/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Vertragsauslegung; Lohngestaltung; Entgeltgrundsätze; Bezugnahmeklauseln; übertariflich; anrechnungsfest; Zulage; Anrechnung - Anrechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 154/21 B)

Rückforderung von BerufsunfähigkeitsrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 42/21 R)

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf DauerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Das [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2021 (B 11 SF 9/21 S)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Franchisenehmerin in einem LieferdienstVoraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmun...

Das Sozialgericht Marburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die im Bezirk des SG Heilbronn wohnende Klägerin streitet mit der Beklagten über eine Statusfeststellung hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2021 (B 9 SB 8/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2021 (4 W 276/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher BehandlungBekannte AllergieSubstantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

BAG - Beschluss vom 05.08.2021 (5 AZR 121/21)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2021 - 12 Sa 1859/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. I. [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.2021 (29 U 6406/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einseitigen einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Information des Gerichts über...

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 06.10.2020, Az. 33 O 4112/20, und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 21.04.2020 in der Fassung des [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2021 (B 3 KR 12/21 B)

Abgabe von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff LenalidomidVoraussetzungen für Retaxationen auf NullDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 P 556/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 KR 556/21 B ER)

BSG - Beschluss vom 04.08.2021 (B 5 R 168/21 B)

Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Prozesspartei ohne ProzessbevollmächtigtenVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2021 (B 5 R 180/21 B)

Gewährung einer großen WitwenrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.08.2021 (4 Sa 293/19)

Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Kündigungsgrund

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7.11.2019 - 6 Ca 776/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.4.2019 nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2021 (L 7 AS 846/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.05.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (1 B 1072/21)

Fortsetzen eines Auswahlverfahrens zur Vergabe einer Beförderungsstelle; Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird für [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 192/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen des Klägers und der [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 5 RS 5/21 B)

Rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 5 R 16/21 BH)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher ZeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2021 - L 1 R 221/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 11 AL 32/21 B)

Förderung aus einem VermittlungsbudgetGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 12 KR 36/21 B)

Feststellung der Mitgliedschaft in einer KrankenversicherungAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2021 wird [...]