2. Rechtsprechung
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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.05.2023 (2 ME 32/23)

Abschlussprüfung; Anordungsanspruch; Ausbildungsberuf; Ausbildungserfolg; Ausbildungsstand; Ausbildungszeit; Ausbildungsziel; berufliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 1. Kammer - vom 25. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.05.2023 (2 B 324/22)

Altersfeststellung; Anerkennung eines ausländischen Urteils; Ersetzungsurteil (Guinea); Geburtsurkunde; Inobhutnahme; Jugement Suppletif;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 12. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2023 (7 W 25/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von VermögenNicht zu berücksichtigendes Schonvermögen bei Beantragung von ProzesskostenhilfeBerücksichtigung...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 20.09.2022 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 08.03.2022, Az. 6 O 55/19, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führt den von [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.05.2023 (2 B 329/22)

Altersfeststellung; Beurteilungsspielraum; qualifizierte Inaugenscheinnahme; unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Vertrauensperson;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2023 (14 PA 40/23)

Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe für den Besuch einer sog. Web-Individualschule (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (VII B 9/22)

Umfang des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 07.01.2022 – 4 V 85/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2023 (L 3 BA 7/23 RG)

LSG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2023 (L 3 BA 7/23 RG)

Die Anhörungsrügen des Klägers werden als unzulässig verworfen. Die vom Kläger und Berufungskläger am 24. Februar 2023 erhobenen Anhörungsrügen betreffend den Beschluss vom 7. Februar 2023, mit welchem eine Verlegung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2023 (L 5 AR 2/23 KO)

Ausschlussfrist; Bindungswirkung; Entschädigung; Fahrtkostenerstattung; Festsetzungsantrag; Kilometerpauschale; Präklusion; Sachverständiger...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 20. Februar 2023 wird auf 156,60 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den nach § 4 Abs. 1 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2023 (4 P 103/23)

Erinnerung; Freie Träger der Jugendhilfe; Gerichtskostenfreiheit; Jugendhilfe; Jugendförderungsrecht; Subventionsrecht; Zuwendungen;...

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.05.2023 (12 U 208/22)

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer VersicherungRechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.04.2023 (2 B 269/22)

Altersfeststellung; Beschwerdebegründung; unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Vertrauensperson; vorläufige Inobhutnahme; Vorläufige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2023 (13 UF 79/22)

Zahlung von Kindesunterhalt durch den Kindesvater nach Aufkündigung einer Vereinbarung über jeweils hälftige Betreuung des KindesAuswirkung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, zu Händen der Kindesmutter a) an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (6 A 196/22)

Entschädigung; Schwerbehinderung; Information des Arbeitgebers; Arbeitsplatz; Wahlbeamter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.929,89 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den der [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2023 (L 4 AS 97/23 B PKH D)

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2023 (L 4 AS 97/23 B PKH D)

Die Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 6. Februar 2023 erfolgte Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 3. März [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 100/22)

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die SchließanlageSchadensersatz...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2022, Az. 1 O 162/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 65/21)

Berechnung unfallbedingten VerdienstausfallschadensAusgleich von Erwerbsschäden aufgrund eines VerkehrsunfallsAusgleich vermehrter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 189/16, teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2023 (5 Ta 61/23)

Aktuelle Einkommenssituation bei der Entscheidung über die ProzesskostenhilfeSteuererstattung als nicht anrechnungsfähiges Einkommen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 31.01.2023, Az.: 7 Ca 1871/22, - soweit noch keine Abhilfe erfolgt ist - in Ziffer 2 [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D)

LSG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2023 (4 U 2230/22)

Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße Bereitschaft des Versicherers zu einem Schlichtungsverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BSG - Beschluss vom 26.04.2023 (B 9 SB 33/22 B)

BSG - Beschluss vom 26.04.2023 (B 9 SB 33/22 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 25.04.2023 (L 4 SO 112/22 B)

Sozialhilfe

Die Beschwerde des Beklagten vom 12. Juli 2022 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I. Der 1968 geborene Kläger, der im Leistungsbezug durch den Beklagten steht, klagt in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2021, Az. 3 O 240/19, abgeändert und dahin neu gefasst, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anhängigkeit - Rechtshängigkeit - Erledigungserklärung - Klagerücknahme...

Der Antrag des Klägers, dem Land Sachsen-Anhalt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung, nachdem er seine Entschädigungsklage gemäß § 202 Satz 2 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 26/22)

Ausschlussfrist; Verfallfrist; Annahmeverzugslohn; Zwischenverdienst; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist;...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2023 (4 S 421/23)

Probebeamter; Entlassung; mangelnde Bewährung; charakterliche Eignung; Beteiligung des Personalrats

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Februar 2023 - 3 K 3625/22 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1517/22)

BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1517/22)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2023 (15 Sa 125/22 B)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2023 (15 Sa 125/22 B)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.01.2022 - 1 Ca 123/21 B - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.632,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2023 (12 C 23.563)

Prozesskostenhilfe; Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften; Kostenfeststellung; Sozialstaatsprinzip...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. März 2023 - W 7 K 22.14 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und ein Rechtsanwalt seiner Wahl [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (10 U 50/22)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger TäuschungVerschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des KfzKenntnis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 102/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 866/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 868/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 741/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 843/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 870/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 872/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 872/22)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 845/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 847/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 873/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 873/22)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 875/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 875/22)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 888/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 888/22)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 97/23)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 97/23)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 862/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 863/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 99/23)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 99/23)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 865/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 867/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/20 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 869/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]