Rechtsprechung - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 19.02.2026 (B 1 KR 34/25 AR)

Der Rechtsbehelf des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antragsteller wendet sich mit seinem Schreiben vom 7.12.2025 [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2026 (B 2 U 74/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2026 (B 5 R 85/25 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2026 (B 7 AS 203/25 AR, B 7 AS 204/25 AR)

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 203/25 AR sowie B 7 AS 204/25 AR werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 203/25 AR (§ 113 [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2026 (B 2 U 64/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2026 (B 1 KR 48/24 B)

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2026 (B 11 AL 18/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2026 (B 2 U 1/26 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2025 - L 2 U 124/20 - einen Rechtsanwalt zur [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2026 (B 2 U 2/26 BH)

Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 10.02.2026 (B 1 KR 44/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2026 (B 12 KR 4/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2026 (B 8 SO 2/26 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2026 (B 5 R 134/25 B)

Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 05.02.2026 (10 A 1925/22)

Förderung der Kindertagesstätte unter Berücksichtigung auswärtiger Kinder

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. März 2020 - 5 K 805/17.KS - abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 16. März 2015 in Gestalt des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2026 (2 KN 109/24)

Zum Normenkontrollantrag gegen Kindertragespflegeseatzung; Fehlende Antragsbefugnis einer Kindertagespflege; Erfordernis eines prüffähigen...

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 1. wird verworfen. Auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 2. wird die '1. Satzung zur Änderung der Satzung des Landeskreises B-Stadt zur Förderung der [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2026 (2 KN 101/24)

Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags gegen Kindertagepflegesatzung; Fehlende Antragsbefugnis einer Kindergroßtagespflegestell...

Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2026 (L 6 VG 3384/25)

Kein Anspruch Gewährung von Beschädigtenversorgung nach OEG wegen angeblichem sexuellem Missbrauch im Alter von acht Jahren; Kein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2026 (B 5 R 144/25 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2026 (L 4 AS 229/25)

Rücknahme und Erstattung der bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juni 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2026 (2 Ta 10/25)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen i.R.e Vergütungsklage

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 11. September 2025 in dem vom Verfahren 2 Ca 6/24 abgetrennten Verfahren in den Ziff. 2 und 3 abgeändert: Der Rechtsweg zu den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2026 (L 21 AS 1566/25 B ER, L 21 AS 1567/25 B)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über den Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.11.2025 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 25.7.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2026 (I ZR 129/25)

Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 24. Zivilkammer - vom 11. April 2025 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2026 (L 8 R 395/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit oder Behinderung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2026 (B 12 KR 2/26 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Dezember 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2026 (L 1 KR 94/24)

Zurückweisung der Berufung ohne Tatbetand und Entscheidugnsgründe wgen Verzichts der Beteiligten auf Rechtsmittel

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin vollen Umfangs sowohl im Klage- als auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Dieses Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2026 (B 12 P 1/26 AR)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2026 (L 1 KR 86/24 KH)

Zurückweisung der Berufung ohne Tatbestand und Entscheidungsgeründe wegen Verzichts der rechtsmittelberechtigten Beteiligten auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Dieses Urteil ergeht angesichts des Verzichts der rechtsmittelberechtigten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2026 (2 LA 206/25)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen Urteild des VerwG mangels Postulationsfähigkeit des FASD Fachzentrums Hamburg...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Einzelrichterin der 4. Kammer - vom 17. November 2025 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2026 (B 5 R 103/25 B)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Hinreichende Darlegung der geltend gemachten Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2026 (B 2 U 50/25 B)

Formgerechte Darlegung und Bezeichnung eines Zulassungsgrunds i.R.d. Anerkennung einer Berufskrankheit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2026 (4 Sa 41/25)

Rückzahlung des überzahlten Arbeitsentgelts i.R.d. ungerechtfertigten Bereicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 4. Juni 2025 (18 Ca 364/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2026 (B 2 U 37/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BAG - Beschluss vom 28.01.2026 (5 AS 4/25)

Abbedingen im Voraus der Annahmeverzugsansprüche eines Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren...

Der Fünfte Senat vertritt die Rechtsauffassung, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist und von ihm nicht iSv. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO durch Vereinbarung abgewichen werden kann, als Annahmeverzugsansprüche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (13 B 312/25)

Zulässigkeit des Rückgriffs auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 14.1...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2026 (B 2 U 51/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2026 (L 5 BA 220/25 B ER)

Beurteilung der Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH nach Gesellschafterlisten bei Aufnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 152/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 913,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2026 (L 11 AS 56/24)

Ausschluss von Sozialleistungen für Studenten

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. Januar 2024 sowie die Bescheide des Beklagten vom 13. November 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2020 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2026 (5 U 21/25)

Übergang des gegen den Sozialhilfeträger gerichteten Anspruchs eines Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod auf den Träger...

Die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 75 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 25 %. I. Die Beklagten sind die Erben ihrer am 00.00.2023 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2026 (13 S 714/24)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Festlegung eines Krankenhauses als Spezialversorger;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2026 (B 3 KS 1/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2026 (B 12 KR 3/26 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 65/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.167,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2026 (3 MB 21/25)

Bewilligung von Schulbegleitung im einstweiligen Rechtsschutz; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 23. September 2025 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2026 (13 B 338/25)

Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhausträgern über die Vergabe eines Versorgungsauftrags hinsichtlich Erfüllung der Mindestmengen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Z. vom 28. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 2 U 102/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 5 R 83/25 B)

Erstattung von Kosten für das Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid über die Bewilligung einer Altersrente für langjährig...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 12 R 2/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2025 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 1 KR 22/25 B)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine ambulant durchgeführte Behandlung eines Craniopharyngeom-Rezidivs mittels Gamma-Knif...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 8 SO 4/26 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]