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OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.09.2022 (1 WF 112/22)

Beschwerde gegen die Höhe von Ratenzahlungen in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung von Wohnkosten eines AntragstellersAufteilung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 20.04.2022 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 117/21)

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 117/21)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. November 2021 - 4 O 105/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2022 (4 W 75/22)

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen KündigungserklärungenVerfügungsgrund als besondere Form des RechtsschutzinteressesSelbstwiderlegung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2022 (1 Sa 427/20)

Berechnung des AnnahmeverzugsentgeltsKeine Anrechnung von Entgeltforderungen auf eine Kommanditistenbeteiligung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 19.11.2020 - 5 Ca 264/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor zu Ziffer 2 und zu Ziffer 3 für die Monate Mai bis September [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 05.09.2022 (2 D 116/22)

Nachkommen der Mitwirkungspflicht eines Leistungsberechtigten zur Feststellung des Anspruchs auf Ausbildungsförderung durch Vollständigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2022 - 3 K 1551/21 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer weitergehenden Revision das Urteil des Kammergerichts - 24. Zivilsenat - vom 5. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, [...]
OVG Saarland - Urteil vom 31.08.2022 (2 A 210/21)

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern für Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Erziehungshilfe in stationärer Form)

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Oktober 2020 - 3 K 77/19 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2022 (5 Ta 223/22)

Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenÜberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 114 ff. ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.06.2022 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2022 - 4 Ca 897/22 - wird der Beschluss abgeändert. Der Klägerin wird für das Verfahren [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 436/20)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 2 Sa 267/20 v. 26.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.10.2020 - 4 Ca 1749/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 26.08.2022 (B 5 R 130/22 B)

Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 267/20)

Betriebsbedingte KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als KündigungsgrundSozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.07.2020 - 3 Ca 1746/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 25.08.2022 (2 AZN 234/22)

Notwendige Signatur auf einem im sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 46c Abs. 4 ArbGG elektronisch eingereichten SchriftsatzAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2022 - 4 Sa 329/21 - aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 395/21)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchGEntgeltberechnung im Annahmeverzug des ArbeitgebersEinschätzungsprärogative...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2021, Az.: 4 Ca 187/20, wird insgesamt (einschließlich des zweitinstanzlichen gestellten Auflösungsantrags) auf Kosten des Klägers [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.08.2022 (L 8 SO 56/22 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2022 (4 Sa 53/21)

Erfolgsabhängige Vergütung im Teva-Konzern; Zielvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. Juli 2021 (4 Ca 344/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.756,78 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2022 (6 StR 122/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. November 2021 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen außer denjenigen zu den in den Fällen 1 bis 42 der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 9 V 10/22 B)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2022 (5 W 25/22)

Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungsverfügungVerlinkung auf einen BeitragKern einer zu unterlassenden Äußerung im...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 B 32.21)

Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 5 R 25/22 BH)

Vormerkung einer PflichtbeitragszeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2022 - L 18 R 735/18 - vor dem Bundessozialgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (15 U 258/21)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungZulässigkeit einer VerdachtsberichterstattungHeimliches Filmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 81/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 63/22 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.08.2022 (L 16 KR 344/21)

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für Mammaaugmentationsplastik nach Implantatentfernung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für eine [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 41/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher WiderspruchFolgeentscheidung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 230/19 - aus den nachfolgend dargestellten Gründen gemäß § 522 Abs. 2 [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 6 KA 36/21 B)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.08.2022 (17 U 2/22 Kart)

Zahlung von Entgelten für dezentrale StromeinspeisungenVerweis auf die Pooling-Festlegung der BNetzAVermeidung von Netzentgelten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.08.2019 - Az. 31 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2022 (1 Sa 197/21)

Verbrauch vertraglicher Verfehlungen durch eine AbmahnungUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.06.2021 - 7 Ca 1886/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellung in Ziffer 1 zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (5 Sa 6/22)

Missachtung besonderer Schutzvorschriften als Indiz für eine Benachteiligung i.S.d. AGGWiderlegung der Benachteiligungsvermutung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2021 - 3 Ca 189/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 19/21)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert; außerordentliche Kündigung; hilfsweise ordentliche Kündigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20. Januar 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 20. Januar 2022 - 7 Ca 1777/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2022 (4 B 61/21)

Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung und Versiegelung einer Gaststätte im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer...

Der Antrag auf Beiladung des 'Königreichs Deutschland' wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2022 (8 Ta 105/22)

Kostentragung bei Anerkenntnis der beklagten ParteiVeranlassung zur Klageerhebung

1. Das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 1. April 2022 - 1 Ca 1653/21 - wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 25. April 2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2022 (6 U 44/21)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines TransportschadensVerletzung der allgemeinen Pflicht zur vertragsgemäßen LeistungserbringungMehraufwand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.05.2021, Az.: 407 HKO 19/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und [...]
BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 21/22 BH)

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf DauerAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 126/22 - vor dem Bundessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 22/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 21/22 BH v. 10.08.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 127/22 - vor dem Bundessozialgericht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 417/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 417/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 86/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 1171/22 B)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 1171/22 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.04.2022 wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 8 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 2/21)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 2/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 20/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 125/22 - vor dem Bundessozialgericht [...]